Rechtssatz RS0129338
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0129338
Geschäftszahl
1Präs2690-1637/14t; 1Präs2690-3816/14h; 1Präs2690-3573/15z; 1Präs2690-3996/18k
Entscheidungsdatum
08.11.2018
Rechtssatz
Nach § 45 StPO zu treffende Entscheidungen sind Akte der Rechtsprechung, weshalb die Entscheidung dann, wenn auf Ausschließung erkannt wird, dem Vertreter des Ausgeschlossenen nach Maßgabe der Geschäftsverteilung zufällt.Nach Paragraph 45, StPO zu treffende Entscheidungen sind Akte der Rechtsprechung, weshalb die Entscheidung dann, wenn auf Ausschließung erkannt wird, dem Vertreter des Ausgeschlossenen nach Maßgabe der Geschäftsverteilung zufällt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129338
Zuletzt aktualisiert am
21.11.2018
Dokumentnummer
JJR_20140409_OGH0002_001PRA01637_14T0000_002