Die Ausübung von Hoheitsgewalt ist eine notwendige Voraussetzung für die Verantwortlichkeit eines Konventionsstaates für ihm zurechenbare Handlungen oder Unterlassungen. Der Begriff „Hoheitsgewalt“ (jurisdiction) ist im Sinne des Völkerrechts zu verstehen. …

Ein Staat kann auch für eine Verletzung der durch die Konvention gewährleisteten Rechte und Freiheiten von Personen verantwortlich sein, die sich auf dem Territorium eines anderen Staates befinden, aber durch seine – rechtmäßig oder rechtswidrig – in diesem …

Die Verantwortung eines Vertragsstaats kann dann gegeben sein, wenn er infolge einer – rechtmäßigen oder rechtswidrigen – militärischen Operation die tatsächliche Kontrolle über ein außerhalb seines Territoriums gelegenes Gebiet ausübt. Die Verpflichtung, i …

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist gemäß deren Art 1 auch auf Personen anwendbar, die sich in Flughafentransiträumen, in Hotels auf dem Flughafengelände oder in gelandeten Flugzeugen aufhalten. Diese Personen befinden sich unter der Jurisdi …

Eine Verpflichtung eines Vertragsstaates aus der MRK kann durch jede Person verletzt werden, die eine ihr übertragene öffentliche Funktion ausübt.

Die MRK hat keine erweiterte Anfechtungsmöglichkeit in Bezug auf Schöffengerichtsurteile geschaffen; die Nichtigkeitsgründe sind nach wie vor in §§ 281 und 281 a StPO erschöpfend aufgezählt (Rafael).

Den Bestimmungen der AO, insbesondere § 53 Abs 1 AO, ist durch Art 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1958/210) nicht derogiert worden.