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Judikatur zu EGZPO××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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12 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1
RS0009195 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Die österr Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichen; es sind daher von österr Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden.
Art. 1
RS0013882 Rechtssatz 1981 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Für die Abgrenzung der Verfahrensarten bei Grenzstreitigkeiten ist entscheidend, ob nach den Behauptungen des Antragstellers (Klägers) die unkenntliche Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand, allenfalls nach billigem Ermessen festzusetzen ist, weil auc …
Art. 1
RS0008733 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht
Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden; die Vorschriften der §§ 3, 4 IPRG sind daher auch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Inkrafttreten des IPRG verwirkli …
Art. 1
RS0035358 Rechtssatz 1958 – zuletzt 31.03.2023Zivilrecht
Die österreichische Gerichtsbarkeit ist auch für Amtspflichtverletzungen im Ausland (durch Organe des auswärtigen Dienstes) gegeben. In diesem Fall bestimmt der OGH ein örtlich zuständiges Gericht. Bei Amtshandlungen, die vom Ermessen abhängen, wird nur für …
Art. 1
RS0012266 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.11.2004Zivilrecht
Über die Frage, ob jemand wegen Unwürdigkeit vom Erbrecht ausgeschlossen ist, hat nicht das Verlassenschaftsgericht, sondern der Streitrichter zu entscheiden.
Art. 1
RS0102694 Rechtssatz 19.09.1996
Informationen zu Art I EGZPO Änderung der EGZPO - BGBl 1983/135.
Art. 1
RS0005833 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.12.1977Zivilrecht
Die Festlegung des Unterhaltes unehelicher Kinder im Außerstreitverfahren ist nur möglich, wenn im Inlande die Vormundschaft über das uneheliche Kind geführt wird. Wo diese Voraussetzung nicht gegeben ist, sind derartige Ansprüche auf dem ordentlichen Recht …
Art. 1
RS0017412 Rechtssatz 05.12.1974Zivilrecht
Die Vorschrift des § 891 ABGB "dem Gläubiger bleibt selbst nach erhobener Klage die Wahl vorbehalten, wenn er von derselben absteht" hat keine materiell rechtliche Einrede im Auge, sondern eine prozeßrechtliche Vorschrift, welche jedoch seit der Wirksamkeit …
Art. 1
RS0007502 Rechtssatz 07.10.1974Zivilrecht
Die ungerechtfertigte Verweigerung einer Entscheidung im außerstreitigen Verfahren ist auch noch im Verfahren über einen außerordentlichen Revisionsrekurs als Nullität wahrzunehmen.
Art. 1
RS0017395 Rechtssatz 04.09.1974Zivilrecht
1.) Die Vorschrift des § 891 ABGB, daß dem Gläubiger auch nach erhobener Klage das Wahlrecht vorbehalten bleibe, von welchem der Mitschuldner er Befriedigung erlangen will, hat durch § 237 ZPO hinsichtlich der Mitbeklagten und zur ersten Tagsatzung erschien …
Art. 1
RS0005801 Rechtssatz 24.04.1974Zivilrecht
Unterhaltsansprüche ausländischer, im Ausland wohnender unehelicher Kinder gegen im Inland wohnende Väter sind im streitigen Verfahren durchzusetzen, falls nicht auf Grund eines internationalen Abkommens die Möglichkeit der Vollstreckung einer Entscheidung …
Art. 1
RS0005836 Rechtssatz 20.09.1972Zivilrecht
Für das auf Adoptionsvertrag und Adoptionsbewilligungsbeschluß (Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen zwischen Wahlkind und leiblichen Eltern) gestützte Begehren der Wahlmutter, der leibliche Vater habe jegliche Kontaktnahme mit dem Wahlkind zu unte …