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Judikatur zu FinStrG××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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19 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 28
RS0086223 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.03.2001Strafrecht
Selbst verübt: Es genügt für die Haftung nach § 28 Abs 2 und Abs 3 FinStrG, wenn die im letzten Satz des § 28 Abs 5 FinStrG bezeichnete Person das Finanzvergehen selbst verübt hat.
Art. 1 § 28
RS0086186 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.03.2001Strafrecht
Nur die Haftung nach § 28 Abs 1 FinStrG ist zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften (siehe § 28 Abs 7 FinStrG).
Art. 1 § 28
RS0086184 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.03.2001Strafrecht
Im Gegensatz zur Mithaftung des Abs 1 stellt sich die Haftung nach Abs 2 und 3 des § 28 FinStrG als bloße Ausfallshaftung dar (§ 28 Abs 7 FinStrG).
Art. 1 § 28
RS0106292 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.03.1997Strafrecht
Ein Haftungsausspruch nach § 28 FinStrG hängt nicht von einer entsprechenden Antragstellung des öffentlichen Anklägers ab.
Art. 1 § 28Art. 1 § 238
RS0107041 Rechtssatz 05.03.1997Strafrecht
Bleiben die Voraussetzungen des § 28 FinStrG für den Haftungsausspruch unangefochten, so steht dem Haftungsbeteiligten keine Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur mehr die Berufungsmöglichkeit offen.
Art. 1 § 28
RS0086226 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.11.1996Strafrecht
Keine Haftung der Mitglieder der Personenvereinigung für Geldstrafen.
Art. 1 § 28
RS0086144 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.07.1992Strafrecht
Bei der Haftung für Geldstrafe und Wertersatz gemäß § 28 FinStrG handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine strafrechtliche (kriminelle) Bürgschaft (Ritter 2.Auflage I 319).
Art. 1 § 28
RS0086213 Rechtssatz 31.07.1992Strafrecht
Die Haftung ohne Verschulden nach § 28 Abs 1 FinStrG dient der - durchaus verfassungskonformen - Zielrichtung, nicht deliktsfähige juristische Personen und Vermögensmassen ohne Rechtspersönlichkeit für finanzielle Vorteile in Anspruch zu nehmen, die ihnen d …
Art. 1 § 28
RS0086162 Rechtssatz 30.01.1991Strafrecht
Die Berufung eines Nebenbeteiligten, dessen anteilige Haftung sowohl für eine Geldersatzstrafe als auch für eine Wertersatzstrafe ausgesprochen wurde, hat eine Erklärung darüber zu enthalten, gegen welche Unrechtsfolge sie sich richtet.
Art. 1 § 28
RS0059824 Rechtssatz 08.11.1985Strafrecht
Haftung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn ein Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist, das Finanzvergehen hinsichtlich einer Abgabenpflicht in seiner Organfunktion begangen hat.
Art. 1 § 28Art. 1 § 241
RS0086154 Rechtssatz 08.11.1985Strafrecht
Bringt in einer Finanzstrafsache ein nicht bevollmächtigter Parteienvertreter für einen Haftungsbeteiligten ein Rechtsmittel ein, das wegen mangelnder Bevollmächtigung zurückgewiesen wird, hat der Haftungsbeteiligte die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens …
Art. 1 § 28Art. 1 § 215Art. 1 § 236
RS0086175 Rechtssatz 10.09.1985Strafrecht
Der Ausspruch einer Haftung für Geldersatzstrafen und Wertersatzstrafen hat gemäß dem § 215 Abs 1 lit c FinStrG im Urteil zu erfolgen, weshalb eine der Bestimmung des § 444 StPO (§ 236 FinStrG) widersprechende Abwesenheit des betroffenen Haftungsbeteiligten …
Art. 1 § 28
RS0086219 Rechtssatz 27.01.1982Strafrecht
Von einer Tatbegehung im Rahmen dienstlicher Obliegenheiten kann nur gesprochen werden, wenn das inkriminierte Verhalten des Dienstnehmers, sieht man von der Rechtswidrigkeit im konkreten Fall ab, an sich in seinen ihm vertraglich oder faktisch eingeräumten …
Art. 1 § 28
RS0086222 Rechtssatz 04.12.1979Strafrecht
Die Bestrafung eines Dienstnehmers, der selbst nicht dem im § 28 Abs 5 FinStrG bezeichneten Personenkreis angehört, bildet geradezu den Hauptanwendungsfall dieser Gesetzesstelle.
Art. 1 § 28
RS0086225 Rechtssatz 04.12.1979Strafrecht
Diese Gesetzesstelle begrenzt nicht die Strafbarkeit wegen eines Finanzvergehens auf den dort umschriebenen Personenkreis, sondern legt hinsichtlich der Haftung (ua) von Dienstgebern für Geldstrafen und Wertersätze, die einem ihrer Dienstnehmer wegen eines …
Art. 1 § 28
RS0086141 Rechtssatz 22.11.1977Strafrecht
Die Haftung einer Aktiengesellschaft für die Tathandlung eines Prokuristen (Dienstnehmer) kann nur auf Abs 3 des § 28 FinStrG gestützt werden.
Art. 1 § 28
RS0086214 Rechtssatz 22.11.1977Strafrecht
Die Haftung nach § 28 Abs 3 FinStrG ist als bloße Ausfallshaftung (§ 28 Abs 9 FinStrG aF jetzt Abs 7) gegenüber der Mithaftung nach § 28 Abs 1 FinStrG für den Haftungsbeteiligten günstiger.
Art. 1 § 28
RS0086212 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.04.1977Strafrecht
Die ungerechtfertigte Ausdehnung einer Haftung dritter Personen für Geldstrafen und den Wertersatz rechtskräftig verurteilter Personen im Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafen oder des Wertersatzes ist, weil keine Strafe, sondern - ihrem Wesen nach …
Art. 1 § 28
RS0086216 Rechtssatz 05.10.1972Strafrecht
Die in den Abs 2 und 3 des § 28 FinStrG normierte Haftung des Dienstgebers für Geldstrafen und Wertersätze, die einem Dienstnehmer wegen eines im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten begangenen Finanzvergehens auferlegt werden, ist gemäß dem § 28 Abs 7 …