Rechtstracker.at
Judikatur zu FinStrG××
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

9 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 54Art. 1 § 214
RS0120367 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht
Der Oberste Gerichtshof sieht den Zweck der von der Rechtsprechung vorgenommenen Differenzierung zwischen Freisprüchen nach § 259 Z 3 StPO und solchen nach § 214 FinStrG bloß darin, bei Vorliegen entsprechender Indizien für ein finanzstrafbehördlich zu ahnd …
Art. 1 § 54Art. 1 § 214
RS0114397 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.08.2012Strafrecht
Eine die Finanzstrafbehörde bindende rechtliche Vorprüfung des angenommenen oder zumindest für möglich gehaltenen Sachverhaltes durch das Strafgericht, das Verhalten des Angeklagten sei auch finanzstrafbehördlich "nicht strafbar", sieht das FinStrG nicht vor.
Art. 1 § 22Art. 1 § 54Art. 1 § 214
RS0121145 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.02.2008Strafrecht
Die § 259 StPO ergänzende Sonderbestimmung des § 214 FinStrG hat nach der Gesetzessystematik den Zweck, einen sonst unzulässigen Subsumtionsfreispruch in Betreff einer möglicherweise echt idealkonkurrierend begründeten, jedoch in die Zuständigkeit der Finan …
Art. 1 § 54Art. 1 § 214
RS0114399 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.08.2006Strafrecht
Spricht das Gericht den Angeklagten "nach § 259 Z 3 StPO" vom Anklagevorwurf frei und bringt es in den Entscheidungsgründen unmissverständlich zum Ausdruck, dass es einen einem verwaltungsbehördlich zu ahndenden Finanzvergehen subsumierbaren Sachverhalt für …
Art. 1 § 54
RS0053496 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.05.1992Strafrecht
Formelle Rechtskraft einer Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion als Abgabebehörde zweiter Instanz trotz Erhebung einer VwGH - Beschwerde.
Art. 1 § 55Art. 1 § 54
RS0086709 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Der Bestimmung des § 54 aF, ebenso § 55 nF FinStrG fehlt eine unmittelbare Aussage zur rechtlichen Bedeutung der Abgabenfestsetzung für das Erkenntnis des Strafgerichtes.
Art. 1 § 55Art. 1 § 54
RS0086714 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.06.1990Strafrecht
Für den Bereich der subjektiven Tatseite unterliegt daher auch die Rechtsmäßigkeit der Abgabenschuld einer selbständigen gerichtlichen Beurteilung.
Art. 1 § 54
RS0086705 Rechtssatz 03.02.1977Strafrecht
Keine Bindung des Strafgerichtes an die Rechtsauffassung des BFM in seinem Zolltarifbescheid.
Art. 1 § 54
RS0086701 Rechtssatz 19.02.1969Strafrecht
Zur sorgfältigen Vorbereitung" im Sinne des § 263 Abs 2 StPO gehört auch die Erfüllung des nach § 55 FinStrG aufgestellten Erfordernisses der rechtskräftigen endgültigen Abgabenfestsetzung vor der Hauptverhandlung.