Die Arbeitszeit- und Überstundenregelungen des LAG 1984 bzw der LAO 2000 für das Land Tirol sind unter den Kompetenztatbestand des „Angestelltenschutzes“ nach Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG subsumierbar.

Mangels Erlassung eines Ausführungsgesetzes können die Grundsatzbestimmungen des Heilvorkommen- und KurorteG BGBl 1958/272 in Vorarlberg nicht vollzogen werden. Wer im Bundesland Vorarlberg ein Moorprodukt, das tatsächlich Heilwirkungen ausübt, unter der Be …

Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG und Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG schließen einander nicht zur Gänze aus, vielmehr steht der in Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG gemachte Vorbehalt nur der Geltung arbeiterrechtlicher Bundesvorschriften für Landarbeiter und Forstarbeiter entgegen.

Die der Bodenreform zuzurechnenden Bestimmungen des landwirtschaftlichen Bringungsrechtes sind aus Gründen der Verfassungskonformität eng auszulegen.

Der Kompetenztatbestand "Bodenreform" (Art 12 Abs 1 Z3 B-VG), zu dem auch das landwirtschaftliche Bringungswesen zu rechnen ist, umfaßt zwar nach der Versteinerungstheorie auch die damit notwendigerweise verknüpften zivilrechtlichen Fragen, doch sind unter …

Das Grundsatzgesetz, das nicht an die Vollziehung gerichtet ist, kann daher nicht dem im Art 18 Abs 1 B-VG liegenden Determinierungsgebot widersprechen. Es müssen im Grundsatzgesetz auch nicht die wesentlichen Merkmale der vom Ausführungsgesetz vorzunehmend …

Zur Rechtsnatur des Kompetenztypus der Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung: Maßstab für das Verhalten der Verwaltung ist ausschließlich das Ausführungsgesetz, welches auch die durch Art 18 Abs1 B-VG geforderte, inhaltliche Determinierung zu en …

Landesagrarsenate sind Landesbehörden; für Rechtsverletzungen durch Verzögerung der Entscheidungspflicht haftet der Rechtsträger Land.

1) Die Bestimmung des § 53 Abs 1 Satz 2 der DP der nö Landesbeamten betreffend den Übergang von Schadenersatzansprüchen des Beamten oder seiner Hinterbliebenen auf das Land Niederösterreich gibt keinen Anlaß, beim VfGH im Sinne des Art 14 B-VG den Antrag zu …

Nur ein Widerspruch des Landesgesetzes zu einer grundsätzlichen Anordnung des Bundes - Grundsatzgesetzes kann einer Aufhebung im Verfahren nach Art 140 B-VG unterliegen.

Bei der Auslegung von Grundsatzbestimmungen spricht die Vermutung für den weiteren Rahmen, weil die Ausführungsgesetzgebung frei ist, soweit sie nicht durch den Grundsatzgesetzgeber gebunden wird.

Keine Anfechtung des nöStarkstromwegeG beim Verfassungsgerichtshof.

Zulässigkeit des Rechtsweges für die Klage, mit der ein Vertragsbediensteter eines Bundeslandes, der behördliche Aufgaben zu besorgen hat, seine Einstufung in eine höhere Entlohnungsgruppe verlangt.