Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 1, 3 Abs 1 und Art 5 Abs 1 EuGVÜ-AuslProt vom 3. 6. 1971 idgF iVm Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist für die Verbrauchereigenschaft im Sinne des Art 13 EuGVÜ be …

EuGH 21.6.1978 - Rs C-150/77 Da der Begriff des Kaufs auf Teilzahlung je nach den mit den entsprechenden Gesetzen verfolgten Zielsetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich verstanden wird, ergibt sich im Rahmen des Übereinkommens die Notwend …

Der vom Antragsteller in Luzern geschlossene Vertrag betreffend einen Sprachkurs seiner Tochter in Malta ist auf seiten des Antragstellers als Verbrauchergeschäft im Sinn des Art 13 des Übereinkommens von Lugano anzusehen. Nach Art 14 dieses Übereinkommens …

Multinationale Verträge stehen unter dem Aspekt des internationalen Rechtsanwendungseinklanges. Die Interpretation einzelner Textelemente darf nur dann von einer nationalen Rechtsordnung ausgehen, wenn diese von den vertragschließenden Teilen bewußt übernom …

Beförderungsverträge aller Art sind aus dem Anwendungsbereich der Art13 ff LGVÜ vollständig ausgenommen (hier: Beförderung mit Sessellift).

Bei einer Klage, die ein österreichischer Verbraucher gegen einen in der Schweiz ansässigen Reiseveranstalter bei Buchung bei einem deutschen Reisebüro einbringen will, kann mangels einer Rechtshandlung (hier: Buchung) des Verbrauchers in Österreich die öst …

Für Pauschalreiseverträge, die durch eine Kombination verschiedener Einzelleistungen gekennzeichnet sind, sind die Zuständigkeitsvorschriften für Verbrauchersachen nach den Art 13 ff LGVÜ anzuwenden, weil sie insgesamt als Dienstleistungsverträge beziehungs …