Außerhalb europäischen Gemeinschaftsrechts besteht ein unmittelbarer Schadenersatzanspruch gegen den Staat wegen legistischen Unrechts nicht.

Der EGMR entscheidet über den Ersatz der Kosten und Auslagen nach billigem Ermessen und hält bei der Prüfung der Angemessenheit verzeichneter anwaltlicher Kosten innerstaatliche Grundsätze zwar nicht für maßgebend, berücksichtigt sie aber als Ansatzpunkt.

Auch die vorbereitende legistische Tätigkeit durch Verwaltungsorgane ist der Gesetzgebung zuzurechnen, sodass weder für Unterlassungen noch für das Verfassen von Gesetzesvorlagen, selbst wenn diese unverändert in ein in der Folge als verfassungswidrig aufge …

Den Urteilen des EGMR kommt keine innerstaatliche Rechtskraftwirkung in dem Sinn zu, dass sie rechtskräftigen innerstaatlichen Urteilen gleichgestellt wären und auf sie deshalb die im jeweiligen nationalen Recht an die Rechtskraft geknüpften prozessualen un …

Außerhalb eines vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführten Verfahrens kann Art 50 MRK nicht mit Erfolg als Grundlage für Schadenersatzansprüche wegen konventionswidriger Gesetzgebung herangezogen werden.

Im Urteil des EuGHMR, das eine Entscheidung oder Maßnahme in einem Verfahren vor einem bestimmten inländischen Gericht ganz oder teilweise für im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der MRK stehend erklärt (Art 50 MRK), liegt kein Grund, welcher es gener …

Art 5 Abs 5 MRK statuiert ein materielles Recht; er gehört zu den "normativen" Regeln des Abschnitts I der MRK und garantiert ein Individualrecht, dessen Wahrung zunächst den Behörden der Vertragsstaaten obliegt ("enforceable right to compensation"), wogege …

Die Kosten einer an die Europäische Kommission für Menschenrechte gerichteten Beschwerde können jedoch in dem Umfang Amtshaftung nicht auslösen, als damit bloß die Verfassungswidrigkeit und Verfassungskonventionswidrigkeit einer Bestimmung geltend gemacht w …

Die MRK normiert keine Übertragung nationaler Entscheidungskompetenzen auf die zur Durchsetzung der Konvention geschaffenen übernationalen Organe.

Macht der Beschwerdeführer den von ihm behaupteten Schaden im Verfahren vor dem EGMR (also gemäß Art 50 MRK) geltend, muß er neben dessen Entstehung auch die Kausalität der Verletzungshandlung für den Schaden nachweisen.

Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der durch Verletzung des Art 5 MRK Geschädigte nicht Parteistellung; die Entscheidung des Gerichtshofes über die Höhe der Entschädigung nach Art 50 MRK ist für das österreichische Gericht, …

Der Gerichtshof entscheidet nicht in jedem Fall über die vom Verletzten geltend gemachten Entschädigungsansprüche endgültig: Er kann es vielmehr beim Ausspruch einer Konventionsverletzung bewenden lassen oder sich darauf beschränken, dem Verletzten bloß ein …

Zuerkannte Beträge hat der belangte Vertragsstaat unverzüglich an die verletzte Partei auszuzahlen.