Ein Widerrufsverzicht setzt voraus, dass mit der Bevollmächtigung ein über die Geschäftsbesorgung für den Machtgeber hinausreichender Zweck erreicht werden soll; auch muss die Unwiderruflichkeit zeitlich begrenzt sein. Aber auch im Falle einer zulässigen Ve …

Nach Art 6 Nr 11 der 4.EVHGB ist die Handlungsvollmacht nur "unbeschadet" des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung jederzeit widerruflich. Der Anspruch wird demnach auch für die Zukunft, solange das Angestelltenverhältnis dauert, nicht berührt und ble …

Die Vereinbarung aller Mitglieder zweier Berufsgruppen (hier: sieben Börsesensale mit elf Freien Maklern), wechselseitig auf einen Teil der Courtage zu verzichten, ist für neu hinzugekommene Berufsmitglieder, erfolgte nicht ein wirksamer Vertragsbeitritt, n …

Der Versicherungsmakler stellt einen Unterfall des Handelsmäklers dar; auf sein Rechtsverhältnis zu der Versicherungsgesellschaft, aber auch zum Versicherungsnehmer, kommen die Vorschriften des 8. Abschnittes des ersten Buches des HGB (§§ 93 ff HGB und Art …

Ein Kaufmann muß nicht unter seiner Firma geklagt werden; das gilt auch für den Fall, daß ein Unternehmer einer Gemeinde in das Handelsregister eingetragen ist.

Der ausschließlich handelsrechtlich zu beurteilende Widerruf der Handlungsvollmacht allein ist nicht etwa eine Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG, weil der Arbeitnehmer mit der Entziehung dieser Vollmacht nicht "auf einen anderen Arbeitsplatz eingereiht" w …

Der Abschluß, die Abänderung oder Ergänzung eines Kartellvertrages zählt zu jenen Rechtsgeschäften, die zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören. Die dem Kartellbevollmächtigten erteilte diesbezügliche Vollmacht gehört zum Betrieb eines Handelsgewerbes. Da …

Für die Entstehung der Provisionszahlungspflicht kommt es nicht darauf an, ob das vermittelte Geschäft für den Geschäftsherren lohnend war (SZ 4/93).

Die Dienstordnung gilt ausdrücklich für die im öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien einschließlich ihrer Unternehmungen (hier: Gaswerke) stehenden Bediensteten. § 36 HGB bzw Art 6 Nr 9 der 4.EVHGB betrifft nur Fragen des Rechtes der Hand …