Auch bereits vollstreckte Strafen, also primär Vermögensstrafen, können von einer Begnadigung durch den Bundespräsidenten erfasst werden, jedoch müsste ebenso wie bei einer rückwirkenden Nachsicht etwa des Verfalls oder von Rechtsfolgen der Verurteilung die …

Die Zivilgerichte können rechtskräftige verhängte Ordnungsstrafen gnadenweise erlassen. Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten erstreckt sich nicht auf den Erlaß von Ordnungsstrafen der Zivilgerichte. Eine analoge Anwendung des § 411 StPO ist abzulehnen.

Wurde durch eine Entschließung des Bundespräsidenten der noch unverbüßte Teil einer Strafe mit den Wirkungen der bedingten Strafnachsicht unter Bestimmung einer Probezeit erlassen, so obliegt die Entscheidung darüber, ob nach § 53 Abs 1 StGB die bedingte Na …

Strafvollstreckung und Gnadenverfahren sind Justizverwaltungssachen. Der Richter ist an die in einer Gnadensache ergangene Weisung die Strafe vorläufig nicht zu vollziehen, gebunden.

Bei gnadenweiser bedingter Strafnachsicht durch den Bundespräsidenten hat wegen in der Probezeit begangener Straftaten das Gericht wegen vor dem Gnadenakt begangener, erst später bekannt gewordener Straftaten, der Bundespräsident über den Widerruf der Begna …

Reskriptlegitimation eines minderjährigen außerehelichen Kindes eines Staatsbürgers der BRD (Kinder sind österreichische Staatsangehörige): Ungeachtet des gemäß § 13 der 4. DVEheG anzuwendenden Heimatrechtes des Vaters, das in den §§ 1723 ff BGB eine gerich …

Bedingte Begnadigung durch den Bundespräsidenten. Trotz der Bestimmung des § 7 Abs 2 des G über die bedingte Verurteilung 1949 ist der Verurteilte vor Anordnung der Strafvollstreckung nicht unter allen Umständen zu hören (zB wenn ansonsten die Frist des § 4 …

Überweisung eines Gnadengesuches in einer Winkelschreibereisache an das Bundesministerium für Justiz.