Aus den Regelungen der §§ 3 und 4 des 1.BRBG lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber des Bundesrechtsbereinigungsgesetzes bei der Festlegung jener vor dem 1.1.1946 entstandenen Normen, die weiter in Kraft bleiben sollten, im Anhang des Bundesrechtsbereini …

Durch § 1 des 1.BRBG trat das Vereinspatent 1852 mit 31.12.1999 außer Kraft, da es im Anhang zu diesem Bundesgesetz nicht genannt ist. Nach § 5 1.BRBG sind derart aufgehobene Rechtsvorschriften jedoch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. 1. 2000 …

§ 5 1.BRBG muss dahingehend interpretiert werden, dass zwar keine neuen Vereine nach dem Vereinspatent 1852 mehr entstehen können, die wenigen bestehenden aber "fortvegetieren" dürfen.