Soweit der Kläger meint, daß entgegen den Ausführungen in der Regierungsvorlage die Ausgabe von Einkaufsausweisen schon nach § 13 RabG verboten sei, kann er seine Auffassung nicht auf den Gesetzeswortlaut stützen, weil dieser das Ausgeben derartiger Ausweis …

Das Ausgeben von Einkaufsausweisen an den vom Gesetz in § 13 RabG genannten Personenkreis kann eine vorbeugende Unterlassungsklage begründen.