Das Verbot der Gewährung von Sonderpreisen des § 1 Abs 2 RabG wird nur in den Fällen des § 9 durchbrochen. Das Verbot des Ankündigens und Gewährens von (echten) Sonderpreisen oder Sondernachlässen gilt daher insbesondere auch dann, wenn die Voraussetzungen …

Voraussetzung für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist, daß von vornherein auf Grund eines Vertrages feststeht, daß eine Großabnahme stattfindet. Die Vergebung einer Reihe von Einzelaufträgen genügt nicht.

Die nach dem RabG und nach § 13 DVRabG zulässigen Rabatte dürfen nicht nur gewährt, sondern auch angekündigt werden.

Verwertung im Sinn des § 9 Z 1 RabG kann nicht den Begriffen "Benützen" oder Verwenden" gleichgesetzt werden. Unter dem Begriff des "Verwertens" ist vielmehr zu verstehen, daß die Benützung notwendigerweise erfolgt; die Ware muß die berufliche Tätigkeit ers …

Durch die Verwendung eines Wäschetrockners und einer Geschirrspülmaschine wird nicht die berufliche Tätigkeit im Rahmen einer ausländischen Vertretungsbehörde in einer typischen Weise ermöglicht oder wesentlich gefördert.

Taxiunternehmer sind ihrer hohen Kilometerleistung und der damit zwangsläufig verbundenen Unfallhäufigkeit wegen noch keine "Großverbraucher" von Auto-Reparaturleistungen.

§ 9 Z 1 RabG gestattet nur das Gewähren, nicht aber auch das Ankündigen der dort genannten Sondernachlässe.

Autofahrkurse für Studenten fallen nicht unter § 9 Z 1 RabG.

Keine Anwendung dieser Bestimmung auf den Verkauf von Schreibmaschinen an Handelsschüler.

Ein Briefmarkenhändler ist Verwerter einer Schreibmaschine.