Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrecht …

Der Eigentumsvorbehalt an den verkauften und dem Käufer übergebenen Sachen erlischt nicht durch die Klage des Verkäufers auf Bezahlung des Kaufpreises; er begründet nicht ein Aussonderungsrecht, sondern ein Absonderungsrecht.

Meldet der Vorbehaltsverkäufer seine restliche Kaufpreisforderung im Ausgleichsverfahren des Käufers an , übt er bei der Ausgleichstagsatzung das Stimmrecht aus und nimmt er nach bestätigtem Ausgleich die auf die geltend gemachte Forderung entfallenden Ausg …

Die Widmung einer Sache für das Unternehmen kann nur durch übereinstimmenden Willensentschluß des Berechtigten und des Schuldners entstehen.

Zur Frage der (kombinierten) Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Absonderungsrecht und der persönlichen Haftung des Ausgleichsschuldners.

Der betreibende Gläubiger hat im Falle einer Exekution gegen einen Ausgleichsschuldner bereits im Antrag auf Exekutionsbewilligung darzutun, daß es sich um die Durchsetzung eines Rechtes handelt, das von der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nicht berührt …

Forderungen, zu deren Gunsten ein Absonderungsrecht besteht, werden durch das Ausgleichsverfahren nicht berührt. Wenn eine solche Forderung im Ausgleichsverfahren "anerkannt" wird, hat dies nicht die Bedeutung der Feststellung wie bei einer Ausgleichsforder …

Klagen auf Zahlung bei Exekution in ein Vermögensstück, das im Liquidationsausgleich dem Sachwalter übertragen worden ist, können bis zur Beendigung der Sachwalterschaft nur gegen den Sachwalter gerichtet werden, dies gilt auch für Absonderungsansprüche.

Dem Zurückbehaltungsberechtigten steht wie dem Pfandgläubiger im Ausgleichs- und Konkursverfahren des Schuldners das Recht auf abgesonderte Befriedigung seiner durch das Zurückbehaltungsrecht geschützten Forderung aus der zurückbehaltenen Sache zu. Die durc …

Zur Frage der Rechte des Vorbehaltseigentümers im Ausgleich des Käufers.

Eine ungültige Sonderbegünstigung nach § 47 AO liegt auch vor, wenn der Schuldner mit einem Absonderungsgläubiger während des Ausgleichsverfahrens vereinbart, einen Teil der hypothekarisch sichergestellten Forderung im Zwangsversteigerungsverfahren nicht ge …

Auch formellen Absonderungsgläubigern gegenüber kann eine ungültige Sonderbegünstigung stattfinden.

Bei der Entscheidung über einen Exekutionsantrag zur Realisierung eines gesetzlichen Pfandrechtes nach § 1101 ABGB sind von der Exekutionsbewilligung nur allgemein solche Gegenstände auszunehmen, auf die sich das gesetzliche Pfandrecht gar nicht erstrecken …

Eine innerhalb sechzig Tage vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bewilligte Zwangsverwaltung zur Hereinbringung einer Forderung, für die bereits ein älteres Pfandrecht einverleibt ist, also ein altes Absonderungsrecht besteht, wird durch die Eröffnung des …

Eingänge aus vor der Ausgleichseröffnung abgetretenen Forderungen des Ausgleichsschuldners sind vor Berechnung der Ausgleichsquote von der quotenmäßig zu befriedigenden Forderung abzuziehen.

Wurde über das Vermögen eines nach dem Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz Ersatzpflichtigen das Ausgleichsverfahren eröffnet und wurde von der Versicherungsgesellschaft, bei der der Ersatzpflichtige gegen Haftpflicht versichert war, dem Beschädigten ein Teil se …

Durch Bewilligung der Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB erlangt der Nachlaßgläubiger in dem nach der Einantwortung auf Antrag der Erben eröffneten Ausgleichsverfahren ein Absonderungsrecht.

Zugunsten einer Forderung, für die vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde eine Rangordnung angemerkt worden war, entsteht kein Absonderungsrecht, wenn das Pfandrecht in der angemerkten Rangordnung erst nach Beendi …

Der Ausgleichsschuldner kann nicht Zurückzahlung dessen begehren, was er dem Gläubiger über das Maß des sich aus der nachträglichen Realisierung eines Absonderungsrechtes ergebenden Ausfalles bezahlt hat.

Ein Pfandbestellungsvertrag schafft kein Absonderungsrecht.

Die exekutive Ausnützung (Anmerkung der Vollstreckbarkeit, Einleitung der Zwangsversteigerung) einer vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens eingetragenen Kredithypothek ist nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens unter Umständen zulässig.

Der gegen den Ausgleichsschuldner bestehende Anspruch auf Zurückstellung der ihm in Verwahrung gegebenen Wertpapiere oder auf Übergabe gleichartiger Wertpapiere wird dadurch nicht berührt, daß der Gläubiger von dem Rechte auf Ersatzaussonderung nach § 21 Ab …

Das gegen einen Schuldner im Inlande erwirkte richterliche Pfandrecht wird durch ein über das Vermögen des Schuldners im Auslande eröffnetes Ausgleichsverfahren nicht berührt.