Sozialversicherungsbeiträge sind öffentliche Abgaben nach §§ 12 KO und 12 AO.

Ein Pfandrecht, das in den letzten sechzig Tagen vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens durch Exekution zur Befriedigung oder zur Sicherstellung neu erworben worden ist, erlischt durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 12 Abs 1 AO nicht end …

Im Falle des Erlöschens des Zwangspfandrechtes (§ 12 Abs 1 AO) kann der Verpflichtete die Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO beantragen. Diese Unzulässigerklärung der Exekution (§ 39 EO) kann nicht im Rechtsweg geltend gemacht werden.

Auch wenn innerhalb von sechzig Tagen vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpflichteten im Wege der Sicherstellungsexekution ein Pfandrecht im Grundbuch vorgemerkt wurde, ist die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch Anmerku …

"Ist die Löschung des Pfandrechtes durch Antragstellung im Exekutionsverfahren analog der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 2 EO zulässig, dann kann die Unzulässigerklärung der Exekution und Löschung des Pfandrechtes nicht im Rechtswege begehrt werden".

Die Unzulässigkeit der Einzelexekution wegen des Fehlens des Verzuges des Ausgleichsschuldners, dem auf die Verwertung des Vermögens und die Erfüllung berechtigter Forderungen seiner Gläubiger kein Einfluß zukommt, sobald er sich auf Verlangen seiner Gläubi …

Eine Exekutionsbewilligung bleibt ungeachtet der Einstellung des Verwertungsverfahrens im Sinne des § 12 Abs 2 AO gegen die Verpflichtete weiterhin aufrecht.

Der auf ein gemäß § 12 Abs 1 AO erloschenes Absonderungsrecht entfallende Erlös einer vor oder nach der Konkurseröffnung durchgeführten Verwertung fällt in die Konkursmasse. Er ist in diese ohne Anmelden von amtswegen einzubeziehen.

Kommen aus dem Erlös einer veräußerten Sache im Hinblick auf die Gleichrangigkeit der Pfandrechte und die Unzulänglichkeit der Masse betreibende Gläubiger nach dem Verhältnis ihrer Gesamtforderungen nur teilweise zum Zuge, und zwar im Hinblick auf das damal …

Die Erlöschung des Pfandrechtes bedeutet dessen Loslösung von der Forderung des Pfandgläubigers und Übergang auf die Konkursmasse.

Wird ein Beschluß über die Einstellung der Exekutionen und Löschung der Pfandrechte gem § 12 KO, § 12 AO unter einer Tagebuchzahl gefällt und zugestellt, handelt es sich bei diesem Beschluß um eine Entscheidung des Exekutionsverfahrens. Die gegen die Entsch …

Das infolge Beendigung des Ausgleichsverfahrens erloschene zwangsweise begründete Pfandrecht an einer Liegenschaft lebt nicht wieder mit dem Wiederaufleben der Forderung auf.

Das Wiederaufleben einer Forderung nach § 53 Abs 4 AO hat nicht auch das Wiederaufleben eines nach § 12 Abs 1 AO erloschenen Pfandrechtes zur Folge.

Die Absonderungsrechte erlöschen von selbst; es bedarf hiezu keiner Anfechtung oder sonstigen Rechtshandlung des Schuldners (Bartsch - Pollak II 181) und - in der Regel - auch keiner Einstellung der Exekution (vgl SZ 17/34). Auch bücherliche Zwangspfandrech …

Nach dieser Gesetzesstelle erlöschen nur durch Exekution begründete Absonderungsrechte, nicht aber vertraglich eingeräumte.

Keine amtswegige Exekutionseinstellung, wenn auf Grund eines gemäß § 12 Abs 1 KO erloschenen Absonderungsrechtes ein Verwertungsverfahren bereits im Zuge ist.

Eine innerhalb sechzig Tage vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bewilligte Zwangsverwaltung zur Hereinbringung einer Forderung, für die bereits ein älteres Pfandrecht einverleibt ist, also ein altes Absonderungsrecht besteht, wird durch die Eröffnung des …

Wurde Sicherungsübereignung mehr als sechzig Tage vor Ausgleichseröffnung vorgenommen, ist § 12 Abs 2 AO nicht anzuwenden, wenn auch das exekutiv begründete Pfandrecht erst innerhalb von sechzig Tagen nach Ausgleichseröffnung begründet wurde.

In der Zwischenzeit zwischen dem Erlöschen des Absonderungsrechtes (§ 12 AO) und seinem allfälligen Wiederaufleben (§ 12 KO) besteht das Absonderungsrecht nicht. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die gepfändet gewesene Liegenschaft in dieser Zwische …

Bei einer Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 12 AO ist die im Grundbuch haftende Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nicht zu löschen.

Der Ausgleichsverwalter ist nicht kraft eigenen Rechtes zu einem Antrag auf Löschung eines untergegangenen Pfandrechtes berechtigt.

Die Klage nach § 37 EO ist abzuweisen, wenn während des Verfahrens das Absonderungsrecht des betreibenden Gläubigers durch Beendigung des Ausgleichsverfahrens erloschen ist (§ 12 Abs 1 AO).

Nach dem Erlöschen der Absonderungsrechte rücken die nachfolgenden bevorrechteten Pfandgläubiger nach.

Ein erloschenes Pfandrecht kann, solange die Bedingung des Wiederauflebens schwebt, nicht die Grundlage der Bewilligung der Zwangsversteigerung gegen den Ausgleichsschuldner bilden.

§ 12 AO steht der Einbringung einer Widerspruchsklage nach § 37 EO nicht entgegen.

Erlöschen der Absonderungsrechte.

Hat ein Gläubiger weniger als sechzig Tage vor Einleitung des Ausgleichsverfahrens gegen eine OHG ein richterliches Pfandrecht gegen einen Gesellschafter erworben, so wird durch den bestätigten Ausgleich der Gesellschaft die Forderung entsprechend dem Ausgl …

Die Befriedigung aus einem gemäß § 12 AO erloschenen Absonderungsrechte kann so weit zurückgefordert werden, als sie die Ausgleichsquote übersteigt. Eine Rückforderung noch nicht fälliger Raten der Ausgleichsquoten ist ausgeschlossen.

Ist das durch Befriedigungsexekution erworbene Absonderungsrecht infolge Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Verpflichteten und Einstellung des Verwertungsverfahrens erloschen, so kann vor Rechtskraft der Bestätigung des Ausgleiches nic …

Zu § 12 AO.