Die Berechtigung des Begehrens nach Urteilsveröffentlichung hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße besteht.

Wird die rechtswidrige Handlung im Internet begangen, so kann auf Urteilsveröffentlichung im Internet erkannt werden. Dabei ist ein Zeitraum zu bestimmen, während dessen die Veröffentlichung auf der Website aufzuscheinen hat, durch deren Inhalt rechtswidrig …

Wenn auch die Bestimmung der Art der Urteilsveröffentlichung - insbesondere der dafür herangezogenen Medien - dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen ist, muss sie sich doch im Rahmen des Antrages halten. Überlässt der Kläger die Wahl des Mediums dem G …

§ 25 Abs 7 UWG ist auf Urteilsveröffentlichung im Inernet analog anwendbar. Der Betreiber der Website ist verpflichtet, die Urteilsveröffentlichungen ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen.

In der Erkenntnis, dass mit der Veröffentlichung des Urteilsspruches allein die angestrebte Aufklärung der Öffentlichkeit nicht immer gewährleistet ist, eröffnete der Gesetzgeber in § 25 Abs 5 erster Satz UWG in der Fassung der UWG-Novelle 1980 die Möglichk …

Wer in den Grenzen eigenen Rechtes die geschützte Erfindung verwertet, handelt nicht rechtswirdrig und kann daher auch nicht nach dem § 97 PatG zur Verantwortung gezogen werden. Auch privatrechtliche Gründe, wie sie und andere bei einer sogenannten Anmeldun …

Das Wort "wissentlich" im § 97 PatG bedeutet dasselbe wie "vorsätzlich". Bedinger Vorsatz (dolus eventualis) genügt.

Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn über den bloßen Verdacht hinaus nicht nur die Person und die Anschrift des Täters, sondern auch alle Einzelheiten der Handlung, die sie als eine seine Rechte verletzende Tat erkennen lassen, dem Privatankläger bekannt …

Zur Auslegung der Bestimmungen der §§ 95, 97 und 111 des PatG, BGBl 1925/366.