Unter Aufwandsentschädigung sind auch solche für ehrenamtliche Mitglieder von staatlichen Körperschaften und Gemeindeorganen zu verstehen (hier: Landbürgermeister).

Der dreizehnte und vierzehnte Monatsgehalt ist in Wirklichkeit eine Gehaltserhöhung (wenn diese Bezüge auch vielfach als Urlaubszuschlagszahlungen und Weihnachtszuschlagszahlungen gewährt werden), die nicht einer Sonderbehandlung nach § 3 LPfG zu unterziehe …

Der "Urlaubszuschuß" und die "Weihnachtsremuneration" (die genaue Bezeichnung dieser Entgeltbeträge ist in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den gleichen Gewährungszweck ohne Bedeutung) fallen unter die unpfändbaren Bezüge des § 3 Z 2 bzw 4 LPfG idF BGBl …

Unter dem Begriff "Sterbebezüge" sind nur einmalige Leistungen aus Anlaß des Todes wie etwa der Todesfallbeitrag zu verstehen.

Durch § 98 a ASVG sollten die Bezüge nach dem ASVG den Bezügen nach § 3 Z 2 LPfG gleichgestellt werden, es sollte aber nicht eine über das Lohnpfändungsgesetz hinausgehende Unpfändbarkeit normiert werden.

Die Bezüge eines Tiroler Landtagsabgeordneten, der nicht Mitglied der Landesregierung ist, sind weder nach § 18 leg cit noch nach § 3 Z 3 LPfG exekutionsfrei.

Der Umstand, daß Aufwendungsentschädigungen Auslösungsgelder und die anderen im § 3 des LPfG aufgezählten Einkommensbestandteile unpfändbar sind, hat nur für die Höhe des Freibetrages, nicht aber für die Höhe des vollstreckbaren Anspruches Bedeutung.

Zur Pfändbarkeit von "Urlaubsabfindung" bzw "Urlaubsentschädigung".

Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Klage des Dienstnehmers (Verpflichteten) gegen den Dienstgeber (Drittschuldner) wegen Zahlung rückständiger Bezüge, deren Pfändbarkeit vom Dienstgeber behauptet wird und die daher im Zuge einer Lohnexekution zurückbehal …