Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wir …

Der Unterhaltsberechtigte kann sich dann, wenn ihm zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsleistungen die Exekution bewilligt worden ist, nicht auf § 1413 ABGB berufen, sondern muß eine vorzeitige Zahlung annehmen.

Im Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsbeträge muß die Voraussetzung, daß Befriedigungsexekution nach § 6 Abs 3 LPfG nicht geführt werden kann dargetan werden.

Nach § 324 Abs 3 ASVG geht für die Zeit, in der ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt wird, der Anspruch auf Pension bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu achtzig Prozent des Pens …

Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 LPfG gegen den pfändbaren Teil einer gesetzlichen Unterhaltsforderung und unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung ohne Einschrän …

Einer Änderung des Freibetrages steht nicht die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung entgegen.

Dem Verpflichteten hat ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner körperlichen und geistigen Persönlichkeit sowie seiner Erwerbsfähigkeit, falls er noch im Berufsleben steht, notwendig ist.

1.) § 10 Abs 2 LPfG ist eine materiellrechtliche Bestimmung. Das im Verhältnis des Empfängers der Leistungen zum betreibenden Gläubiger geschuldete Entgelt ist erst im Drittschuldnerprozeß, nicht aber im Exekutionsverfahren zu bemessen. 2.) SZ 23/369 kann n …

Die Berechtigung des Exekutionsantrages im Zeitpunkte seiner Überreichung genügt, um der betreibenden Partei die Vorteile des § 6 Abs 3 LPfG zu verschaffen; dies auch dann, wenn die bereits fällig gewesenen Unterhaltsbeträge zwar noch vor Erledigung des Exe …

Besteht kein Unterhaltsrückstand, so ist eine Exekution zur Hereinbringung zukünftiger Unterhaltsansprüche unzulässig.

Im Drittschuldnerprozeß ist die Gültigkeit der Pfändung nicht mehr zu überprüfen.

Mit dem Antrag auf Pfändung von Arbeitseinkommen wird die Entgeltforderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner gepfändet, der Exekutionsantrag muß weder Angaben über ein fingiertes Einkommen noch einen Hinweis auf § 10 Abs 2 LPfG enthalten; wenn der …

Der Oppositionskläger hat auch im Fall der Beendigung der (im Sinne des § 6 Abs 3 LPfG geführten) Exekution in Ansehung des Unterhaltsrückstandes weiterhin ein rechtliches Interesse an der Erledigung der Einwendungen gegen den Rückstand, weil das Bestehen d …

Ist die gegen den betriebenen Unterhaltsrückstand nach § 35 EO erhobene Einwendung, daß dieser im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Exekutionsantrag durch Zahlung aufgehoben war, begründet, dann ist die Exekution nicht bloß hinsichtlich dieses Unterhal …

Eine Zusammenrechnung nach § 7 Z 2 LPfG findet auch mit solchen Arbeitseinkommen statt, auf die nicht Exekution geführt wird.

Da sowohl die Lohnforderung des Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin aus einem Arbeitsverhältnis als auch die vom Gesetzgeber im Verhältnis der betreibenden Partei zur Drittschuldnerin fingierte angemessene Vergütung iS des § 10 Abs 2 LPfG ihren Rechts …

"Nach ihren Kräften" bedeutet, daß der Unterhaltspflichtige im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen hat. Dazu gehört eine Lebenshaltung, derzufolge sich der unterhaltspflichtige Elternteil im Falle der Notwend …

Eine Oppositionsbegehren, eine bereits vollzogene Unterhaltsexekution bezüglich von Unterhaltsbeträgen für die Vergangenheit als unzulässig zu erklären, ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung der zuviel geleisteten Unterhaltsbeträge im Oppositionsweg gegen di …

Dem § 10 Abs 2 LPfG wurde durch die Regelung der §§ 99 ABGB, 291 EO für den Fall, daß der Drittschuldner der Ehegatte des Verpflichteten ist (und der Anspruch nach § 98 EheG nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worde …

Bemessung eines fiktiven Einkommens aus der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer.

Informationen zu § 6 LPfG Teilweise neugefasst durch UeKindG BGBl 1970/342 (betrifft § 6 Abs 1 Satz 1, Abs 2 LPfG).

Unpfändbar waren gemäß § 4 Abs 1 Z 1 LPfG Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind. Für Rentenansprüche, die durch eine einmalige Kapitalszahlung abgefunden wurden, bestand dieser Pfändungsschutz nicht.

Der Umfang des Pfandrechtes reicht jeweils nur so weit, als nicht gesetzliche Beschränkungen entgegenstehen. Der Rang eines am Arbeitseinkommen begründeten Pfandrechtes wird aber selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn das gesamte gegenwärtige Einkommen im Z …

In Wahrheit wird aber das Rangprinzip durch Änderungen in den Pfändbarkeitsvoraussetzungen nicht durchbrochen (gegen Mohr, EO - Nov 1991 76).

Nur für den Gläubiger, der einen Zusammenrechnungsbeschluß erwirkt hat, ist der Pfändungsfreibetrag (bzw der Lohnabzug) unter Zugrundelegung der (im Antrag genannten) mehreren Arbeitseinkommen zu berechnen. Für die übrigen Gläubiger bleibt es beim Lohnabzug …

Der Zusammenrechnungsbeschluß nach § 7 Z 2 LPfG wirkt nur für jene Exekutionen, für die die Zusammenrechnung angeordnet wurde. Dies hat vor allem in dem vom Gesetzgeber nicht besonders geregelten Fall, daß mehrere betreibende Gläubiger - sei es auf alle ode …

Der Regelungszweck dieser Bestimmung liegt darin, daß der Gesetzgeber dem Verpflichteten nicht von jedem Arbeitseinkommen erneut den vollen Freibetrag nach § 5 LPfG (künftig: § 291 a EO) unpfändbar belassen wollte, sondern nur jenen Betrag, der auch pfändun …

Zum Schutz des Drittschuldners ist es erforderlich, den Zusammenrechnungsbeschluß so zu fassen, daß daraus deutlich hervorgeht, daß die Abzüge entsprechend den normalen Freibeträgen weiterhin nach der geltenden Rangordnung vorzunehmen sind und nur der sich …

Vorrangige Gläubiger sind durch den Vorteil, den der nachrangige Antragsteller nach § 7 Z 2 LPfG (vorübergehend) erlangt, bei korrekter Durchführung der Zusammenrechnung in ihrer bisherigen Rechtsstellung nicht beeinträchtigt, wozu noch kommt, daß sie sich …

Die Bewilligung der Zusammenrechnung für einen nachrangigen Gläubiger kann nicht zur Folge haben, daß der pfändbare Mehrbetrag ohne weiteres den im Pfandrang vorausgehenden Gläubigern zuwächst, weil sie eine solche Art der Berechnung des Freibetrages nicht …

Da sich der Gesetzgeber eindeutig für das Antragsprinzip entschieden und besondere Vorschriften für den Fall einer Mehrheit betreibender Gläubiger nicht erlassen hat, kann eine erweiterte Rechtskraftwirkung des Zusammenrechnungsbeschlusses zugunsten vorrang …

Haben die vorrangigen Gläubiger, die keinen Zusammenrechnungsantrag stellten, nur einen der mehreren Bezüge des Verpflichteten gepfändet, so greift die Begünstigung des nachrangigen Antragstellers durch die zu seinen Gunsten bewilligten Zusammenrechnung in …

Bezüge, die nach dem Lohnpfändungsgesetz bedingt pfändbar sind, sind ebenso wie Arbeitseinkommen aus mehreren Dienstverhältnissen zusammenzurechnen.

Es müssen besondere Umstände vorliegen, die hier eine Exekution als billig erscheinen lassen (Hier Exekution zur Hereinbringung von Rechtsanwaltskosten).

Die Prüfung der Frage, ob die Pfändung der Billigkeit entspricht, erfordert die Abwägung der Interessen beider Teile. In diesem Sinn bedarf die bisherige Judikatur (SZ 43/229) einer gewissen Ergänzung (unter Heranziehung der Lehre von Heller-Berger-Stix; äh …

Bei Unzulässigkeit der Exekution nach § 4 Abs 2 LPfG kann das Exekutionsgericht die Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 2 EO nach Einvernehmung der Partien auch von Amts wegen verfügen. Eine solche amtswegige Entscheidung auch ohne Vorliegen eines Eins …

Unter einem "Arbeitseinkommen" im Sinne des § 7 Z 2 LPfG sind nicht nur die in den §§ 1 und 2 LPfG angeführten Bezüge zu verstehen, sondern auch die pfändbaren Bezugsteile nach § 3 LPfG und die Bezüge im Sinne des § 4 Abs 1 LPfG.

Unter Aufwandsentschädigung sind auch solche für ehrenamtliche Mitglieder von staatlichen Körperschaften und Gemeindeorganen zu verstehen (hier: Landbürgermeister).

Bei "sonstigen Vergütungen für Dienstleistungen aller Art", worunter gerade nicht Ansprüche aus einem Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis zu verstehen sind, ist nur wesentlich, daß der Anspruch auf eine laufende wiederkehrende Zahlung lautet und aus Die …

Nur zugunsten der im § 6 Abs 3 LPfG genannten Forderungen ist es zulässig, auf Arbeitseinkommen und gleichgestellte Bezüge Zwangsvollstreckung zur Hereinbringung künftig abreifender Beträge zu führen. Auf andere Exekutionsobjekte kann nur zur Befriedigung f …

Durch § 10 Abs 2 LPfG wird für die Fälle, in denen üblicherweise vergütete Dienste unentgeltlich oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt geleistet werden, nur für Zwecke der Exekutionsführung ein Einkommen fingiert. Diese Entscheidung kann nicht von E …

Der Beklagte muß entsprechende Behauptungen aufstellen und Beweise anbieten, aus denen sich ergibt, daß die Voraussetzungen für die Pfändbarkeit nach § 4 Abs 2 LPfG und damit auch für die Aufrechenbarkeit gegeben sind.

Das Rechtsschutzinteresse des Oppositionsklägers fällt nach Beendigung der Exekution durch Befriedigung des Gläubigers in der Regel weg. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht bei Einwendungen gegen gemäß § 6 Abs 3 LPfG zur Hereinbringung rückständiger wie …

§ 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages steht der Begründung eines freien Dienstvertrages mit Weisungsfreiheit und weitgehender Aufrechterhaltung der Bestimmungsfreiheit des Rechtsanwaltes nicht entgegen. Ein Einkommen aus einer derart …

Wird eine Forderungsexekution beantragt, hat sich schon das Bewilligungsgericht, allenfalls später das Exekutionsgericht, mit der Frage zu befassen, welches Recht anzuwenden ist. Diesbezüglich kommt die Initiative dem Verpflichteten zu. Es erfordert schon d …

Die Prüfung der Höhe des Überweisungsbetrages nach Maßgabe des Rechtsbestandes der gepfändeten Forderung hat im Drittschuldnerprozeß im Rahmen der durch das Bewilligungs- und Exekutionsgericht vorgegebenen Pfändungsbeschränkungen zu erfolgen.

Die Einschränkung des Exekutionsvollzugs durch die Bestimmungen des LPfG gilt nicht nur für die Verwertung, sondern auch schon für die Pfändung.

§ 10 Abs 2 LPfG kommt nicht zur Anwendung, wenn der Verpflcihtete (hier: Gemeinschludner) diese Arbeiten für deinen Ehegatten erbringt.

Der Klägerin vorangehenden Pfandrechte sind ohne Rücksicht auf die Aufnahme eines Hinweises auf § 10 Abs 2 LPfG in ihren Exekutionsbewilligungen voll zu berücksichtigen, da mit dem Antrag auf Pfändung von Arbeitseinkommen einfach die (angemessene) Entgeltfo …

Der Hilflosenzuschuß ist nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 98 a Abs 3 ASVG jeder Pfändung entzogen und scheidet daher infolge der nach § 98 a Abs 1 ASVG entsprechend anzuwendenen Vorschrift des § 7 Z 1 LPfG bei der Berechnung des pfändbaren Einkommen …