Einer Änderung des Freibetrages steht nicht die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung entgegen.

Enthält die Exekutionsbewilligung versehentlich keinen Freibetrag nach § 6 Abs 1 LPfG, sind die daraus entstehenden Unklarheiten und Rechtsnachteile nicht dem Drittschuldner anzulasten; es ist vielmehr primär Sache des betreibenden Gläubigers, im Wege eines …

Geht aus den Unterlagen (Exekutionstitel, Vorbringen der betreibenden Unterhaltsberechtigten und allenfalls Auskunft nach § 10a EO) nicht hervor, daß der betreibenden Partei Berechtigte vorangehen oder Berechtigte vorhanden sind, die mit ihr gleichen Rang h …

Eine Verfügung im Sinne des § 9 LPfG hat nach dieser Bestimmung niemals von Amts wegen, sondern nur auf Antrag zu ergehen.