Bei der Bestimmung der Höchstgrenze einer Geldbuße nach § 142 Z 1 lit d KartG 1988 ist die Berechnungsvorschrift des § 2a KartG 1988 anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass miteinander im Sinn des § 41 KartG 1988 verbundene Unternehmen als ein einziges Unterne …

Zurechnung von Umsatzerlösen infolge Verbundenheit über eine mittelbare Beteiligung: Bei mittelbarer Beteiligung, also bei Beteiligung über mehrere Stufen findet eine Zurechnung nur statt, wenn auf jeder der unmittelbaren Beteiligung anschließenden Stufe je …

Bei der Beurteilung, ob ein anzeigepflichtiger oder anmeldebedürftiger Zusammenschluß vorliegt, ist nur auf die im Inland erzielten Umsatzerlöse der beteiligten und der mit ihnen in der in § 41 KartG beschriebenen Form miteinander verbundenen Unternehmen ab …

Der in § 2a KartG für die Berechnung der Umsatzerlöse verwendete Begriff der "in der im § 41 beschriebenen Form miteinander verbundenen Unternehmen" deckt sich nicht mit dem konzernrechtlichen Begriff des verbundenen Unternehmens im Sinne des § 228 Abs 3 in …