Das Verpflichtungsgeschäft und die begehrte urteilsmäßige Leistungsverpflichtung sind devisenrechtlich gesondert zu beurteilen.

Nur dann, wenn bloß die devisenrechtliche Leistungsbewilligung fehlt, ist das Klagebegehren nicht zur Gänze abzuweisen, sondern kann gemäß § 4 Abs 2 DevG auf gerichtlichen Erlag erkannt werden. Ist aber das Verpflichtungsgeschäft, aus dem der Kläger seine A …

Zwar ist nach § 14 Abs 1 zweiter Satz DevG die Übernahme von Geldverpflichtungen im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr, die von der zuständigen Stelle (§§ 6 und 7 AußHG) genehmigt wurde, im Sinn des DevG nicht bewilligungspflichtig. Dies bedeutet, daß zwar …

Der Umstand, daß der Gläubiger Devisenausländer ist, muß an sich als ein wichtiger Grund im Sinne des § 1425 ABGB betrachtet werden, der den Schuldner zum gerichtlichen Erlag der Schuld berechtigt.

Rechtsgeschäfte, die in bewußter Schädigung des inländischen Zollregals sowie zwecks Umgehung bestehender Einfuhrverbote geschlossen wurden, verstoßen gegen die guten Sitten; hiebei spielt ein Ort des Vertragsabschlusses (Schweiz) keine Rolle.

Ein Gerichtserlag ist auch dann nicht genehmigungspflichtig, wenn der Erleger Devisenausländer ist, die Fälle des Punktes I der Kundmachung Nr 8 ausgenommen.

Gelderlag im Inland zugunsten eines Devisenausländers (Jugoslawien) ist ohne Bewilligung der Nationalbank verboten.