Schriftliche Bescheide sind erst im Zeitpunkt erlassen, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliegt.

§ 62 Abs 1 bis 3 AVG, der die Erlassung eines mündlichen Bescheides regelt, ist im § 357 Abs 1 ASVG nicht angeführt und gilt daher für das Verfahren vor den Versicherungsträgern nicht. Mündliche Bescheide dürfen daher in diesem Verfahren nicht erlassen werden.

Ein nur schriftlich erlassener Bescheid wird erst mit seiner Zustellung an die Parteien wirksam. Die Kündigung eines Invaliden, die der Zustimmung des Invalidenausschusses beim Landesarbeitsamt bedarf, ist daher erst nach Zustellung des zustimmenden Beschei …

a) Von einer rechtswirksamen Erlassung eines Bescheides kann nicht gesprochen werden, wenn die mündliche Verkündung des Bescheides und dessen Inhalt entgegen der Vorschrift des § 62 Abs 2 AVG 1950 nicht in der Verhandlungsschrift beurkundet worden ist; in e …

Die Errichtung eines Inventars über Möbel stellt noch keine Verfügung dar (Erkenntnis des VerfGH vom 19.03.1949, Z B 241/48, EvBl 1949,303). Eine solche Verfügung muß, um einen die Gerichte bindenden Bescheid darzustellen, entweder schriftlich erlassen oder …