Selbständigkeit im Sinne des § 55 GewO 1973 liegt gemäß § 1 Abs 3 GewO 1973 dann vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird; für die Zulässigkeit des Aufsuchens genügt es, wenn also die angebotenen Waren auch bloß als Hilfsmittel e …

Die Ansicht, unter dem "Aufsuchen von Privatpersonen zum Zweck des Sammelns von Bestellungen" könne nur die persönliche Entgegennahme von Bestellungen, nicht aber das Zurücklassen von Bestellkarten, welche der Besteller darnach mit der Post einsendet, verst …

Ganz abgesehen vom Sinngehalt des Wortes "Aufsuchen", ergibt sich aus mehreren Bestimmungen der GewO eindeutig die Absicht des Gesetzgebers, nur das persönliche Vorsprechen besonders zu regeln und in gewissen Fällen zu untersagen. Die Zusendung von Werbemat …

Das Veranlassen von "Schönheitsparties" durch dazu angeworbene Hausfrauen für ihre Bekannten fällt unter den Begriff des "Aufsuchens von Privatpersonen" im Sinne des § 57 Abs 1 GewO 1973, weil die Initiative zu dieser besonderen Form der persönlichen Kontak …

§ 57 Abs 1 GewO hat wettbewerbsregelnden Charakter (so schon 4 Ob 338/76, 4 Ob 339/76).

Zulässigkeit des Aufsuchens einer Privatzimmervermieterin, selbst wenn diese häusliche Nebenbeschäftigung ohne Gewerbebefugnis ausgeübt werden konnte.

Da im Sinne § 57 Abs 1 GewO 1973 verbotene Aufsuchen betrifft nur Personen, die die betreffenden Waren nicht für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen.

Unter Privatpersonen im Sinne des § 57 GewO sind Personen zu verstehen, die die betreffenden Waren nicht für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen. Die betreffenden Waren dienen der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit auch da …

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs 1 GewO 1973 wegen der Aufnahme der Mittel zur Körperpflege und Schönheitspflege in die Verbotsliste des § 57 Abs 1 GewO 1973.

Bleibt das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen erfolglos, verstößt das Verhalten des Gewerbebetreibenden nur gegen § 57 GewO 1973; haben seine Bemühungen Erfolg, so wird gegen die §§ 57 und 59 GewO 1973 verstoßen.