Anfechtung der Wortfolge „nur aus wichtigen Gründen, sonst“ im fünften Satz des § 53 Abs 2 Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl 1974/355, in eventu des gesamten fünften Satzes der genannten Bestimmung nach Art 89 Abs 2 B-VG.

Für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen im Sinne des § 114 Abs 1 ArbVG genügt es, daß sie dem Betriebsinhaber "umgehend mitgeteilt werden". Das Schriftlichkeitsgebot des § 53 Abs 2 BRGO betrifft nur eine Frage der internen Geschäftsführung der Belegschaft …