Die Mitwirkung des Betriebsrats an der personellen Besetzung einer Disziplinarkommission kann vom Arbeitgeber nicht mit Klage erzwungen werden.

§ 6 BRGO 194 ist zunächst als an den Betriebsrat gerichtete Bestimmung zur korrekten Einberufung und Abhaltung einer Teilversammlung zu sehen. Die Regelungen des § 6 Abs 1 und 2 BRGO 1974 können daher lediglich als Ordnungsvorschriften für die Durchführung …

Anfechtung der Wortfolge „nur aus wichtigen Gründen, sonst“ im fünften Satz des § 53 Abs 2 Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl 1974/355, in eventu des gesamten fünften Satzes der genannten Bestimmung nach Art 89 Abs 2 B-VG.

Die Beistellungspflicht des § 72 ArbVG umfasst auch Dienstleistungen, so auch die Beistellung einer Sekretariatskraft.

Die Verantwortung für die Verwaltung des Betriebsratsfonds trifft den gesamten Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende ist bei seiner Vertretungstätigkeit in ein laufendes internes und externes Kontrollverfahren eingebunden (Überprüfungsbefugnis durch jede …

Als "Arbeitstag" ist jeder Tag anzusehen, an dem die betriebliche Tätigkeit im ganzen Umfang oder teilweise fortgeführt wird, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen Werktag, Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt, Tage, an denen der Betrieb lediglich üb …

Vorwurf, sich betrügerisch eine Lohnzahlung erschwindelt zu haben 1) Freigestelltes Betriebsratsmitglied hat unabhängig von einer Arbeitsleistung Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts. 2) Konnte sich daher keine Lohnzahlung erschwindeln 3) Unterlassung, W …

Für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen im Sinne des § 114 Abs 1 ArbVG genügt es, daß sie dem Betriebsinhaber "umgehend mitgeteilt werden". Das Schriftlichkeitsgebot des § 53 Abs 2 BRGO betrifft nur eine Frage der internen Geschäftsführung der Belegschaft …

1) Die Vorschrift, wonach die vom Betriebsinhaber beabsichtigte Kündigung eines Dienstnehmers zum Gegenstand einer Beratung des Betriebsrates zu machen ist, stellt nur eine solche für die innere Willensbildung des Betriebsrates dar. 2) Auch bei Verletzung d …

Da nach § 16 Abs 2 BRGO der Betriebsratsobmann der Vertreter des Betriebsrates nach außen ist, sofern nicht im Einzelfall vom Betriebsrat etwas anderes beschlossen wurde, kann ein außerstehender Dritter, wozu auch der Betriebsinhaber gehört, die Erklärungen …

Dem Betriebsrat kommt, ähnlich wie einer OHG, zwar Parteifähigkeit zu, nicht aber Rechtsfähigkeit. Der Betriebsrat vertritt immer nur die Belegschaft, die eine der Gesamthand ähnliche Rechtsgemeinschaft darstellt.

Zur Auslegung des § 38 Abs 5 der BRGO ("Betriebsratsfonds" als Bezogener und Akzeptant).

Nur der Betriebsratsobmann ist gegenüber dem Betriebsratsinhaber der Vertreter des Betriebsrates. Ein anderes Betriebsratsmitglied kann ohne seinen Auftrag keine rechtsgültige Zustimmungserklärung zu einer Versetzung abgeben.

Aufhebung der Worte ".....so kann er seine Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme dem Betriebsinhaber unverzüglich bekanntgeben, sofern der betreffende Dienstgeber nicht selbst der neuen Einreihung zustimmt" in § 34 Abs 2 BRGO als gesetzwidrig durch …

Durch die Aufhebung des zweiten Halbsatzes des § 34 Abs 2, 2.Satz, BRGO kann der Lohnanspruch eines versetzten Dienstnehmers nicht mehr mit der Begründung verneint werden, daß er selbst um seine Versetzung angesucht hat.

Antrag des § 4.Senates an den VfGH auf Aufhebung des § 34 Abs 2, letzter Halbsatz, BRGO als gesetzwidrig.

Rücktritt eines Betriebsratsmitgliedes durch Erklärung gegenüber dem Betriebsratsobmann.

Die Wahl zum Obmann oder Obmannstellvertreter des Betriebsrates kann nicht durch konkludente Handlungen erfolgen. In der Zeit zwischen der Wahl und der Konstituierung des Betriebsrates ist nicht das an Lebensjahren älteste Betriebsratsmitglied als Vertreter …

Zum Begriff der "Verhinderung" im Sinne dieser Gesetzesstelle.

Krankheit und Kuraufenthalt bedingen einen Verhinderungsfall im Sinne des § 7 BRG.

Zur Übertragung der Befugnisse des Betriebsratsobmannes.

Bei Erklärungen des Obmannes des Betriebsrates hat der Dienstgeber nicht zu prüfen, ob der Obmann sich an die Bestimmungen der BRGO gehalten hat.

Pfändbarkeit des Anspruches des Betriebsrates gegen den Betriebsratsfonds aus dem Titel der Geschäftsführung.

Kein Kündigungsschutz nach vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit des Betriebsrates.

Die Betriebsratsmitglieder genießen nach Ablauf der Zeit, für die sie gewählt wurden, nicht mehr die Privilegien nach § 18 BRG. Aus § 21 BRGO kann eine Fortsetzung der Funktionsdauer nicht abgeleitet werden.

Kündigungen, unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 25 BRG ausgesprochen wurden, können nicht Gegenstand einer Anfechtung beim Einigungsamt sein. Das gleiche gilt hinsichtlich einer Verletzung der Bestimmungen über Kündigungsschutz der Betriebsräte nac …

Ein einfaches Betriebsratsmitglied kann den Betriebsrat grundsätzlich nicht nach außen vertreten.

Die Verständigung des Betriebsrates ist nicht schon dann erfolgt, wenn die beabsichtigte Kündigung irgend einem Betriebsratsmitglied mitgeteilt wurde, da zur Vertretung des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber grundsätzlich nur der Betriebsratsobmann …