Vorsätzliches oder fahrlässiges In-Verkehr-Bringen eines verfälschten Lebensmittels setzt in objektiver Beziehung ua voraus, daß eine Verfälschung im Sinne der Begriffsbestimmung des § 8 lit e LMG 1975 vorliegt.

Die fahrlässige Falschbezeichnung eines Lebensmittels ist nicht gerichtlich strafbar.

Das Vertrauen in die Richtigkeit der Auskunft einer verläßlichen, fachlich kompetenten Stelle (hier: einer Lebensmittel-Versuchsanstalt) kann im Regelfall nicht als Verstoß gegen eine Sorgfaltspflicht beurteilt werden, weil für den Auskunftsempfänger mangel …

Als Gegenstand jener Verbrauchererwartung, die für die Annahme der Verdorbenheit eines bestimmten Lebensmittel im Sinn des § 8 lit b LMG 1975 von Bedeutung ist, kann nur die für diese Zielsetzung aktuelle tatsächliche Beschaffenheit des bes betreffenden Sto …

Der Tatbestand des vorsätzlichen oder fahrlässigen Inverkehrbringens eines verfälschten Lebensmittel nach § 63 Abs 1 Z 2, § 64 LMG 1975 erfordert ua eine Verfälschung, also ein durch ein den Kriterien des § 8 lit e LMG 1975 entsprechendes menschliches Verha …

Die Überwachungspflicht eines Gewerbeinhabers ist, solange er nicht zur Vorsicht gemahnende Fehlleistungen seines Vertreters feststellen kann, keine den Geschäftsbetrieb jederzeit und nach allen Richtungen durchdringende, doch hat er von Zeit zu Zeit zumind …

Für die rechtliche Annahme einer Verfälschung eines Lebensmittels reicht die Feststellung, daß in einem Kodexkapitel die Üblichkeit der Verwendung eines bestimmten Zusatzstoffes nicht ausdrücklich festgehalten sei, nicht aus (hier zu kondensierten Phosphate …

Bei den Kontrollen eines Gewerbeinhabers hat dieser grundsätzlich die für die Ausübung seines Gewerbes maßgeblichen Vorschriften (Kunstregeln) zu beachten.

Alle Personen, die in einem Gewerbebetrieb tätig sind und dort eine der Begriffsbestimmung des § 1 Abs 2 LMG entsprechenden Tätigkeit entfalten, können Deliktssubjekt nach §§ 56 ff LMG sein.

Ein erfahrener Koch, dem die Leitung der Küche übertragen wurde, braucht weder in der Handhabung der gewöhnlich dort in Gebrauch stehenden Geräte unterwiesen noch dahin unterrichtet werden, auf welche Art er die üblicherweise zu Verwendung gelangenden Leben …

Der Inhaber eines Gewerbebetiebes haftet, - abgesehen von dem Fall, daß der Täter (Mittäter) oder Beteiligter im Sinne des § 12 StGB ist - auch für die Verletzung der ihm bei der Auswahl, Unterweisung und Überwachung der in seinem Betrieb eingesetzten Perso …

Es gehört zu den Pflichten eines Gewerbeinhabers, die Tätigkeit des Chefkochs, als seines Vertreters in einem bestimmten Arbeitsbereich (auch) dahingehend zu kontrollieren, ob sie den für die Führung eines Küchenbetriebes maßgeblichen Vorschriften entspricht.

Die einen geschäftsführenden Gewerbeinhaber treffende Verantwortung darf keinesfalls zur Gänze und für Dauer an einen völlig unkontrollierten Angestellten delegiert werden.