Die örtliche Herkunft von Honig ist kein Qualitätsmerkmal; unrichtige Angabe hierüber bedeuten keine Qualitätsänderung. Der Verkauf von ungarischem Waldhonig als steirischem Bienenhonig kann daher nur dann zu einer Vermögensschädigung führen und darum Betru …

Eine wissentliche Falschbezeichnung entgegen im ÖLMB darüber bestehenden Bestimmungen setzt voraus, daß der Codex im konkreten Beanstandungspunkt Aussagen über die richtige Bezeichnung trifft. LGStraf Wien, vom 10.02.1986, 13 e Bl 1535/85; Veröff: ern 1986,257

Nach § 8 lit e LMG 1975 ist ein Lebensmittel dann verfälscht, wenn es von der bei ihm vorausgesetzten Beschaffenheit (negativ) abweicht. Die insoweit maßgebende Beschaffenheitsnorm kann entweder durch Rechtsvorschriften (vgl § 10 Abs 1 Z 1 und Abs 2 LMG 197 …

Eine Falschbezeichnung im Sinne des § 8 lit f LMG ist regelmäßig auch als "irreführend" im Sinne des § 2 UWG einzustufen. - "Rindsschnitzel im Ganzen".

Die Bezeichnung "Mineralwasser" für ein Tafelwasser, das nach dem Abfüllen in jedem Kilogramm weniger als ein Gramm gelöster fester Stoffe enthält, ist nicht nur zur Irreführung jener fachkundigen Abnehmerkreise geeignet, welche die Bestimmungen des Codex-K …

Vorsätzliches oder fahrlässiges In-Verkehr-Bringen eines verfälschten Lebensmittels setzt in objektiver Beziehung ua voraus, daß eine Verfälschung im Sinne der Begriffsbestimmung des § 8 lit e LMG 1975 vorliegt.

Als Gegenstand jener Verbrauchererwartung, die für die Annahme der Verdorbenheit eines bestimmten Lebensmittel im Sinn des § 8 lit b LMG 1975 von Bedeutung ist, kann nur die für diese Zielsetzung aktuelle tatsächliche Beschaffenheit des bes betreffenden Sto …

Der Tatbestand des vorsätzlichen oder fahrlässigen Inverkehrbringens eines verfälschten Lebensmittel nach § 63 Abs 1 Z 2, § 64 LMG 1975 erfordert ua eine Verfälschung, also ein durch ein den Kriterien des § 8 lit e LMG 1975 entsprechendes menschliches Verha …

Für die rechtliche Annahme einer Verfälschung eines Lebensmittels reicht die Feststellung, daß in einem Kodexkapitel die Üblichkeit der Verwendung eines bestimmten Zusatzstoffes nicht ausdrücklich festgehalten sei, nicht aus (hier zu kondensierten Phosphate …

Das Verbot gesundheitlicher Angaben (§ 9 LMG 1975) gilt nicht für Bettwäsche.