§ 36 Abs 3 ZaDiG sieht nur eine Rügeobliegenheit, nicht jedoch eine Prüfpflicht vor. Davon kann nach § 26 Abs 6 erster Satz ZaDiG zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden. Nach § 36 Abs 3 ZaDiG ist der Zahlungsdienstnutzer nur zur unverzügliche …

Die Klausel: „Der persönliche PIN‑Code darf nicht, insbesondere nicht auf der Bezugskarte, notiert werden." findet keine ausreichende sachliche Rechtfertigung für das damit ersichtlich verfolgte Ziel, die Verwendung des Codes durch unbefugte Dritte zu verhi …

Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Bis zum Einlangen der Sperrmeldung des Karteninhabers haftet dieser unter Berücksichtigung einen allfälligen Mitverschuldens des Kreditkartenunternehmens für missbräuchliche Verfügungen mit der Karte durch …

§ 35 Abs 2 Satz 1 ZaDiG verbietet insbesondere mit Blick auf die Haftungsbestimmung des § 44 Abs 2 Z 2 ZaDiG, den (zukünftigen) Karteninhaber zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten. Nach § 26 Abs 6 ZaDiG darf ua von § 35 Abs 2 ZaDiG nicht zum Nachteil …

Nach § 36 Abs 3 letzter Satz ZaDiG bleiben andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer von der Befristung des Berichtigungsanspruchs nach dieser Norm unberührt. Dazu zählen jedenfalls Schadenersatzansprüche.