Den Besteller eines Werkes trifft einen ähnliche Fürsorgepflicht wie den Dienstgeber, die ebenfalls unabdingbar ist und auch Sachschaden umfasst.

Ein KollVG kann Regelungen, die von zwingenden Rechtsvorschriften abweichen, nur dann rechtswirksam treffen, wenn die Rechtsvorschrift eine solche Ermächtigung ausdrücklich vorsieht oder die Möglichkeit einer kollektivvertraglichen Regelung zumindest offen …

Durch diese Bestimmungen wird auch bei Befristung des Dienstverhältnisses die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit für beide Teile vor Fristablauf nicht ausgeschlossen (siehe JBl 1986,331 = DRdA 1986/19 sowie Buchsbaum in ZAS 1980,61 f).

Die sechsmonatige Frist des § 1162 d ABGB kann für den Dienstnehmer - wie etwa die oben angeführten Kollektivvertragsbestimmungen geschehen - verlängert werden.

Einseitige Kündigungsbeschränkungen für den Arbeitnehmer, zB Verfall von Kautionen, Vereinbarung von Vertragsstrafen im Fall seiner ordentlichen Kündigung, Wegfall von Erfolgungsbeteiligungen etc. werden für unzulässig erachtet.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigungsentschädigung kann wegen des zwingenden Charakters der diesen Anspruch begründenden Normen nicht durch die vertragliche Vereinbarung einer vom Arbeitgeber zu zahlenden, unter der gesetzlichen Höhe der Kündigungse …

Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 8 AngG kann auch nicht durch einen KollV (DO.A) beschränkt werden (Übergang des Anspruches des Angestellten gegen den Schädiger wegen Verdienstentganges auf den Dienstgeber).

Mit dem Begriff der zwingenden Wirkung ist jener der Teilnichtigkeit eng verknüpft. Ein Arbeitsvertrag wird im Fall des Verstoßes gegen zwingendes Recht nur insoweit als nichtig angesehen, als die zwingende Wirkung reicht. Es tritt dann eine Vertragskorrekt …

§ 13 Z 5 des KollV beschränkt das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers in unzulässiger Weise: Den nachteiligen Folgen, die mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Dezember für den Arbeitnehmer vorgesehen sind, steht näm …

Bei der Berechnung des Beginns des Laufes der Verfallsfrist ist nicht auf die allgemein günstigere Norm (hier: § 1154 Abs 3 ABGB), sondern auf die für den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer objektiv in concreto günstigere Norm abzustellen. Hiebei kommt es n …

Die einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses, die Zahlung der Abfertigung und die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses (in einem anderen Unternehmen desselben Arbeitgebers) beigef …

Die viermonatige Verfallsfrist des Pkt 72 KollV für Glashütten verstößt gegen zwingendes Recht (§ 1164 Abs 1 ABGB) und ist daher unwirksam.

Der Entgeltsanspruch nach den §§ 1164 Abs 2, 1154 Abs 1 ABGB kann weder durch Einzeldienstvertrag noch durch Arbeitsordnung (Dienstordnung), wohl aber durch Kollektivvertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

Die Bestimmungen der §§ 1164 Abs 2 und 1154 b Abs 1 ABGB stehen für die ersten drei Tage nach dem Unfall der Regelung des Art XV Pkt 7 des KollV der Verkehrsbediensteten der ESG nicht entgegen.