Die Einbücherung öffentlichen Gutes setzt gemäß § 1 Abs 2 AllgGAG iVm § 65 Abs 1 AllgGAG (jedenfalls in Kärnten) einen Antrag der zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufenen öffentlichen Stelle (oder einer Person, der ein verbücherungsfä …

Bei verfassungskonformer Interpretation des § 14 Abs 1 AllgGAG bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens. Unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz ist seine Dienstaufsicht zu verstehen, ein Weisungsr …

Unzulässigkeit des Revisionrekurses, wenn der Revisionsrekurswerber nicht die unrichtige Lösung einer im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes geltend macht, sondern lediglich behauptet, die hier zu treffende Ermessensen …