Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die zwar nicht dem Spruche, wohl aber der Begründung nach eine Entscheidung nach § 25 AllgGAG darstellen.

§ 324 ABGB wendet den Gedanken des § 323 ABGB, daß der Besitzer einer Sache die rechtliche Vermutung eines gültigen Titels für sich habe, auf den Rechtsbesitz an. Der nach § 523 ABGB klagende Eigentümer hat daher den Nichtbestand des tatsächlich ausgeübten …

§ 25 Abs 1 AllgGAG hatte seinen Vorläufer im § 25 der Anlegungsgesetze 1874. Bei der Redaktion des AllgGAG wurde das im § 25 der Anlegungsgesetze 1874 verwendete Wort "faktische" (der letzte faktische Besitz) durch das Wort "tatsächliche" (der letzte tatsäc …

Zur Anfechtung eines Beschlusses des Grundbuchsanlegungskommissärs im Sinne des § 25 AllgGAG (Burgenland).

Ein Beschluß während des eigentlichen Anlegungsverfahrens, in dem ausgesprochen wird, daß ein Pfandrecht nicht eingetragen wird, ist nicht anfechtbar.