Die Auslegung von Punkt 9.5 der – aufgrund von § 37b Abs 4 AMSG erlassenen – KA-RL dahin, dass bei einem erst nach Ablauf der in dieser Bestimmung vorgesehenen Äußerungsfrist erklärten Widerspruch eines Sozialpartners zur Sozialpartnervereinbarung die Gewäh …

Wurde eine Pauschalentlohnung von Überstunden ohne Vorbehalt des Widerrufs vereinbart, ist es fester Entgeltbestandteil geworden und kann auch bei Verringerung der Überstundenleistung des Arbeitnehmers unter das seinerzeit zugrundegelegte Ausmaß vom Arbeitg …

Voraussetzung der wirksamen Vereinbarung eines Überstundenpauschales ist, daß sowohl die Zahl der durchschnittlich zu leistenden Normalstunden als auch der Überstunden von vorneherein bestimmt wird und die Gesamtentlohnung die Überstundenentlohnung berücksi …

Aus der Bestimmung des § 37b (hier: im Zusammenhang mit den konkret abgeschlossenen Kurzarbeitsvereinbarungen) ergibt sich keine Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung. Die Förderung ist aber im Rahmen ein …

Mit der Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung und der Übertragung der Arbeitsmarktverwaltung auf das Arbeitsmarktservice als eine Körperschaft öffentlichen Rechts durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, haben …

Bis zur Errichtung des Arbeitsmarktservices war die Arbeitsmarktverwaltung Teil der Hoheitsverwaltung. Mit dem Arbeitsmarktservice sollte ein aus der staatlichen Verwaltung ausgegliedertes öffentliches Dienstleistungsunternehmen errichtet werden, das die vo …

Die Besetzung der Position eines Landesgeschäftsführers des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) ist dessen eigenem Wirkungsbereich und dem nichthoheitlichen Bereich zuzuordnen.

Die Aufrechnungsbeschränkung des § 38 Abs 2 AMSG gilt lediglich für Individualbeihilfen und lässt sich auf ein Unternehmen, das Förderungen bezieht, nicht übertragen.

§ 38 Abs 1 AMSG umschreibt lediglich den Mindestumfang der zu vereinbarenden Sanktionen; eine weitergehende Absicherung der Erfüllung der vom Förderungswerber übernommenen Verpflichtungen durch die Vereinbarung weiterer Rückforderungsfälle ist zulässig.

Die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, war ein Akt der Gesetzgebung; die Rechtsnachfolge des Arbeitsmarktservices nach dem Bund gründet sich demnach nicht auf ein Rec …

Im Rahmen der Übergangsregelung des § 63 AMSG ist auf die vom Arbeitsmarktservice übernommenen Vertragsbediensteten das VBG anzuwenden.

Die Uneinbringlichkeit der Forderung eines Gläubigers gegen einen arbeitssuchenden Schuldner mangels der Zwangsvollstreckung zugänglichen Einkommens ist keine vom Schutzzweck des AMSG 1994 umfasste Folge der unterbliebenen Vermittlung am Arbeitsmarkt eines …

Das Kärntner Grundverkehrsgesetz 1994 gilt nur für den Rechtserwerb unter Lebenden (§ 2). Durch diese Formulierung wird jedoch lediglich die Geltung dieses Gesetzes für den Erwerb von Todes wegen augeschlossen. Unter Erwerb von Rechten unter Lebenden fällt …