Die Höhe des Entgeltes richtet sich danach, was das Betriebsratsmitglied verdient hätte, wenn es während der Zeit der Freistellung gearbeitet hätte; es handelt sich um den mutmaßlichen Verdienst. Wird im Betrieb zulässig unter entsprechender Lohnkürzung Kur …

Der Gesetzgeber bewertet eindeutig die Aufgabe der Interessenvertretung in größeren Betrieben in § 117 ArbVG als im Durchschnitt so umfangreich, dass sie nicht einmal mehr eine andere Arbeitstätigkeit zulässt, und verpflichtet somit den Arbeitgeber, die Ent …

Auch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied kann einen Urlaubsanspruch durch Klage geltend machen.

Wird das Entgelt der vergleichbaren Belegschaftsmitglieder durch eine im Wege der Änderungskündigung herbeigeführte Vertragsänderung herabgesetzt, kann den Betriebsratsmitgliedern das Verbleiben mit reduziertem Entgelt nicht mit einer formell auf Abgabe ein …

Vorwurf, sich betrügerisch eine Lohnzahlung erschwindelt zu haben 1) Freigestelltes Betriebsratsmitglied hat unabhängig von einer Arbeitsleistung Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts. 2) Konnte sich daher keine Lohnzahlung erschwindeln 3) Unterlassung, W …

Steht ein gemäß § 117 Abs 1 ArbVG von der Arbeitsleistung freigestelltes Betriebsratsmitglied in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis, so hat über den Antrag dieses Betriebsratsmitgliedes auf Feststellung der ihm fortzuzahlenden Geldbezüge gemäß …

Dem freigestellten Mitglied des Arbeiterbetriebsrates sind dann, wenn der Arbeitgeber die vergleichbaren Arbeitnehmer bei unveränderter Tätigkeit in das Angestelltenverhältnis (ex contractu) übernimmt, sämtliche den auf Grund ihrer Tätigkeit weiterhin vergl …

Orientieren sich Arbeitgeber und freigestelltes Betriebsratsmitglied bei Bemessung des Entgeltes des Betriebsratsmitgliedes nicht am Jahresdurchschnitt, sondern an den letzten drei - für das Betriebsratsmitglied günstigeren - Monaten, kann daraus nicht ein …

Keine Verwirkung des Rechtes des Arbeitgebers, das dem freigestellten Betriebsratsmitglied fortgezahlte Entgelt für die Zukunft der rückläufigen Entwicklung der Überstunden im Betrieb anzupassen, wenn von dieser Möglichkeit durch einige Jahre kein Gebrauch …