Da gegen einen vom Berufungsgericht gefassten Aufhebungsbeschluss ohne Zulässigkeitsausspruch seiner weiteren Bekämpfungsmöglichkeit jeglicher Rekurs versagt ist, obliegt die Zurückweisungskompetenz gegen einen dennoch erhobenen Rekurs nach § 523 erster Sat …

Die Besetzung des Senates des Oberlandesgerichtes im Rechtsmittelverfahren ist, abgesehen von Kostenentscheidungen, gemäß Abs 2 Z 2 lit a ASGG von der Besetzung des Erstgerichtes bei Fällung der angefochtenen Entscheidung abhängig. Hat das Erstgericht in ei …

Anders als noch nach der Rechtslage vor der ZVN 2002 kann nunmehr in höherer Instanz auch dann ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter entschieden werden, wenn von den Vorinstanzen fachkundige Laienrichter beigezogen wurden, obwohl dies nicht vorgeschrieb …

Entscheidet das Berufungsgericht über eine Angelegenheit nach § 11a Abs 1 Z 3 ASGG und fasst seinen Beschluss durch einen Senat nach § 11 Abs 1 ASGG mit zwei fachkundigen Laienrichtern anstatt durch einen Dreiersenat gemäß § 11a Abs 2 Z 1 ASGG, bewirkt dies …

Wird im Revisionsverfahren nach §§ 483 Abs 3 iVm 513 ZPO die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen, so ist der deklarative Beschluss über die Wirkungslosigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen in ASGG-Sachen im Dreiersenat zu fassen.

Zu den Angelegenheiten des § 11a Abs 1 Z 3 gehört auch "die Berichtigung von Urteilen und Beschlüssen (§§ 419, 430 ZPO)". Für den der zweiten Instanz erteilten Auftrag zur Berichtigung der Berufungsentscheidung (Ausspruch, ob die Revision nach § 46 Abs 1 AS …

Bei der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage nach § 538 Abs 1 ZPO handelt es sich um den Fall einer Klagszurückweisung im Sinne des § 11a Abs 1 Z 3 ASGG.

Im Verfahren nach dem ASGG ist zur Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag gemäß §65 Abs2 ZPO, §11a Abs1 Z4 lita ASGG der in erster Instanz zuständige Vorsitzende berufen. Falls ein Verfahrenshilfeantrag beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird, hat …

Die Erstgerichte können in den im § 11a Abs 1 ASGG aufgezählten Fällen Beschlüsse entweder durch den Vorsitzenden allein oder durch den gemäß § 11 Abs 1 ASGG zusammengesetzten Senat fassen.

Hat der Dreiersenat entschieden, obwohl die Voraussetzungen des §§ 11a Abs 2 ASGG nicht gegeben sind, liegt eine unrichtige Besetzung (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO) vor (vgl 10 ObS 136/95).

Ist das gesamte der Entscheidungsfindung dienende Verfahren vor dem arbeitsgerichtlichen Senat abgewickelt worden, ist der Vorsitzende nicht befugt eine Entscheidung - wenngleich außerhalb der mündlichen Streitverhandlung - allein zu fällen.

Über die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit hat das Arbeitsgericht und Sozialgericht stets in der in den §§ 10 und 11 Abs 1 ASGG vorgesehenen Besetzung, also unter Beiziehung der fachkundigen Laienrichter zu entscheiden.

Bei Entscheidungen über die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit hat der OGH als Dreier-Senat ohne Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern zu entscheiden, selbst wenn der Vorsitzende des Erstgerichtes die Entscheidung unzulässigerweise gemä …

Die Berichtigung der Parteienbezeichnung hat unter Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern zu ergehen.

Hat der Vorsitzende des ASGG den Beschluß (hier: Berichtigung der Parteienbezeichnung) ohne Beiziehung von Laienrichtern allein gefällt, liegt ein nach § 37 Abs 1 ASGG nicht geheilter Besetzungsmangel vor, der zur Nichtigerklärung der Entscheidungen der Vor …

Eine Beschlußfassung im Sinne des § 37 Abs 3 ASGG hat von einem mit drei Berufsrichtern und zwei fachkundigen Laienrichtern besetzten Senat zu erfolgen.

§ 11 a Abs 2 Z 1 ASGG regelt nur Fälle, in denen das Oberlandesgericht nicht als Rekursgericht entscheidet.

Nach § 11a Abs 4 ASGG ist eine Nichtigkeit nur dann ausgeschlossen, wenn die Entscheidung in einem Senat gemäß § 11 Abs 1, anstelle des Dreiersenates getroffen wird; für den umgekehrten Fall findet sich in dieser Bestimmung keine Regelung.