Es würde den Intentionen des Gesetzes widersprechen, würde in einer Arbeitsrechtssache, die vom Arbeitnehmer anhängig gemacht worden ist und für die er den Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Anspruch genommen hat, über Antrag des Arbeitgeber die …

Das ASGG begründet mit § 4 eine besondere Zuständigkeitsordnung, die neben der allgemeinen Zuständigkeitsordnung der JN besteht. Die besonderen Gerichtsstände des § 4 Abs 1 Z 1 ASGG sind keine Zwangsgerichtsstände. Sie können neben den in der JN normierten …

Der Betriebsrat, der eine Klage nach § 54 Abs 1 ASGG einbringt, kann sich nicht auf den Gerichtsstand des § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG berufen.

Der besondere Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG nimmt auf die Interessen der Arbeitnehmer Bedacht und soll die Rechtsdurchsetzung in Arbeitsrechtssachen für Arbeitnehmer erleichtern.

Inländische Gerichtsbarkeit für die Klage eines als Kraftfahrer für ein Transportunternehmen in Liechtenstein tätigen österreichischen Arbeitnehmers mit Wohnsitz in Österreich (darüber hinausgehender Inlandsbezug des Arbeitsverhältnisses).

War der Kläger für die beklagte Partei, die ihren Sitz in der BRD hat, im Rahmen eines Dienstverhältnisses in Nigeria tätig und ergibt sich im Zusammenhang mit den Rechtsbeziehungen der Streitteile kein Anhaltspunkt für eine Nahebeziehung zum Inland, kann s …