Ein Ausgleich nach § 44 Abs 1 Z 1 BPGG darf nur dann gewährt werden, wenn die bisherige pflegebezogene Geldleistung aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen zuerkannt war; die Gewährung eines Ausgleiches für eine entfallende landesgesetzliche Leistung ist hin …

Wenn das BPGG als Bundesgesetz keine Übergangsregelung hinsichtlich ausschließlich landesgesetzlich gewährter Vorleistungen anordnet, so ist die Regelung des Pflegegeldes deswegen noch nicht lückenhaft. Es ist vielmehr deutlich, daß der Bundesgesetzgeber ei …

Bei § 44 BPGG handelt es sich um eine ausschließlich das übergangsrechtliche Problem eines Minderbezuges zum Datum und damit "aufgrund des Inkrafttretens" (§ 44 Abs 1 letzter Halbsatz leg cit) am 1.7.1993 regelnde Bestimmung, die schon nach ihrem Wortlaut a …

Ein Versicherter hat einen Rechtsanspruch nur auf die im Gesetz vorgesehenen Leistungen (VfGH Slg 3670).

Der Oberste Gerichtshof hat keine verfassungsmäßigen, näherhin gleichheitswidrigen Bedenken gegen die sich aus der klaren Gesetzeslage der Übergangsregelungen im BPGG und in den Landes-Pflegegeldgesetzen ergebende Konsequenz einer Beendigung der landesgeset …

Da Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber (schon aus dem in Art 2 B-VG abzuleitenden Bundesstaatsprinzip) untereinander unterschiedliche Regelungen schaffen dürfen, ist es auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgebe …