Seit dem Inkrafttreten des DSt 1990 steht demjenigen, der durch ein Disziplinarvergehen in seinen Rechten beeinträchtigt erscheint, eine Beschwerdelegitimation nicht mehr zu.

Das Rechtsmittel der Beschwerde steht gemäß § 47 DSt nur dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und in bestimmten Fällen der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Disziplinarrat seinen Sitz hat, zu. Einem Anzeiger steht, wie sich aus der Regierungsvorl …

Ein Rechtsanwalt, der in Ausübung seines Berufes als Parteienvertreter in einer mündlichen Verhandlung bei der Befragung eines Zeugen durch Fragen, Vorhalte oder sonstige Äußerungen die Grenzen sachlichen Vorbringens offenkundig überschreitet, um die Glaubw …

Die Erklärung des Kammeranwalts, daß gegen die Einstellung des Verfahrens kein Einwand bestehe, nimmt ihm nicht die Rechtsmittelbefugnis nach § 28 Abs 3 und § 47 Z 2 DSt 1990.

Mit dem Inkrafttreten des DSt 1990 am 01.01.1991 ist die vor dem gemäß § 53 DSt 1872 dem in seinen Rechten Verletzten zugestandene Beschwerdelegitimation entfallen. Seither sind selbst vor diesem Zeitpunkt erhobene Beschwerden des Anzeigers als unzulässig g …

Der Anzeiger gehört nicht zum Personenkreis des § 47 DSt 1990; ihm steht daher auch gegen einen Beschluß des Disziplinarrates, mit dem sein Wiedereinsetzungsantrag und seine Berufung (als unzulässig) zurückgewiesen wurden, das Rechtsmittel der Beschwerde ni …

Dem Anzeiger steht gegen den Rücklegungsbeschluß weder das Rechtsmittel der Vorstellung noch jenes der Beschwerde zu (Zurückweisung der als Vorstellung bezeichneten Beschwerde des Anzeigers).

Der Kammeranwalt ist gemäß § 47 DSt 1990 legitimiert, eine Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis zu erheben. Ob er das Rechtsmittel aus Eigenem erhoben hat oder über Weisung, ist ohne Bedeutung. Es ist Sache des Kammeranwaltes zu beurteilen, ob er bei Er …