Art 3 Abs 2 RL 2000/31/EG ‑ umgesetzt in Österreich durch § 20 ECG ‑ statuiert das sogenannte Herkunftslandprinzip, nach welchem der Anbieter eines in einem der Mitgliedstaaten niedergelassenen Dienstes der Informationsgesellschaft grundsätzlich nur den ‑ i …

§ 20 ECG ist eine spezielle Kollisionsnorm/IPR-Regel und enthält eine Sachnormverweisung auf die (materiellen) Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaats.

Die einen Host‑Provider allenfalls treffende Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft im Sinn des § 18 Abs 4 ECG fällt als Anforderung betreffend die (rechtliche) Verantwortlichkeit des Diensteanbieters gemäß § 3 Z 8 ECG (Art 2 lit h sublit i RL 2000/31/E …

Aus der Sicht des Lauterkeitsrechts ist beim Herkunftslandprinzip darauf abzustellen, ob die Anwendung österreichischen Rechts zu strengeren Anforderungen führt als die Anwendung des ausländischen Rechts des Herkunftslands.

Auch das auf Ansprüche wegen irreführender Werbung im Internet anzuwendende Recht ist nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO zu bestimmen. Soweit das Herkunftslandprinzip des Art 3 der RL über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) anwendbar ist, darf die …

Ausführungen zum koordinierten Bereich. Der koordinierte Bereich erfasst sämtliche ‑ privatrechtliche und öffentlichrechtliche ‑ Rechtsvorschriften, die auf einen online tätigen Diensteanbieter anwendbar sind.

Deliktische Schadenersatzansprüche aus dem Verstoß eines ausländischen Host‑Providers gegen die Verpflichtung zur Herausgabe von Name und Adresse des Nutzers unterliegen grundsätzlich den Vorschriften seines Herkunftslandes.

Österreichisches Gewerberecht ist auf bloße Online-Tätigkeiten eines Unternehmers mit Sitz im EU-Ausland (Werbung und Vertragsabschluss im Internet) nicht anwendbar.

Verkauft der Seitenanbieter bei einer Internetauktion keine eigenen Sachen, sondern stellt nur eine Plattform zur Verfügung, kommt es für das anwendbare Recht nicht auf die Niederlassung des Seitenanbieters an, sondern auf den Kaufvertrag zwischen Einliefer …