Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung wird deshalb, weil die Streitteile den der Beklagten - mit Rücksicht darauf, dass die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden wurde - gebührenden gesetzlichen Unterhalt anlässlich der Schei …

Nach § 66 EheG kommt auch im untersten Einkommensbereich eine Kürzung des Prozentunterhalts nach Billigkeit ‑ außer in den Fällen des § 67 EheG ‑ nicht in Betracht.

Der „angemessene Unterhalt“ soll höher als der notdürftige Unterhalt (das Existenzminimum) sein.

Die Wortfolge in § 67 Abs 1 Satz 1 EheG „bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen“ ist dahin auszulegen, dass diese „sonstigen Verpflichtungen“ bloß als eine von mehreren Determinanten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des geldunterhaltsp …

Erscheint aus Billigkeitsgründen eine Reduktion geboten, so kann diese unter Umständen sogar bis hin zum gänzlichen Entfall der Unterhaltsverpflichtung führen.

Die Neubemessung des vereinbarten Unterhalts richtet sich nicht nach den §§ 66 f EheG, sondern nach der Veränderung der beiderseitigen Verhältnisse. Nicht jede kleinste Veränderung vorübergehender Art rechtfertigt ein Erhöhungsbegehren oder Herabsetzungsbeg …

Unzulässigkeit der Revision hinsichtlich Begehrens auf Aufhebung (Erlöschen) einer vergleichsweise - ohne Ausschluß der clausula rebus sic stantibus - übernommenen Unterhaltspflicht.

§ 67 EheG bedeutet eine Änderung des Grundsatzes des § 91 ABGB, wonach der Unterhalt ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse der Frau nach dem Vermögen des Mannes zu leisten ist. Wenn die zweite Frau also ihren Unterhalt aus …

Wird der Ehefrau mittels einstweiliger Verfügung bis zur Rechtskraft des Scheidungsverfahrens zehn Prozent für sich und für die Kinder (im Kuratelverfahren) dreißig Prozent des Einkommens des Ehemannes zugesprochen, so bezieht sich eine Mehrleistung des Ehe …