Die Wahl der Bewertungsmethode im Enteignungsverfahren ist als eine nicht dem Tatsachenbereich angehörige Frage vom OGH überprüfbar, wenn das Rekursgericht die von den Sachverständigen gewählte Bewertungsmethode ohne Änderung in der Sachverhaltsgrundlage au …

Die § 30 Abs 2 - 5 EisbEG 1954 gelten nur für Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung. Die Anfechtung anderer Beschlüsse im Verfahren nach §§ 22 ff EisbEG 1954 richtet sich gemäß § 24 Abs 1 EisbEG nach den Vorschriften des AußStrG.

Für das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG sind die Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen "sinngemäß" anzuwenden.

1. Die zivilprozessualen Vorschriften über den Sachverständigenbeweis gelten auch im Außerstreitverfahren. 2. Privatgutachten sind auch hier nicht geeignet, für sich allein die Entscheidung zu stützen. 3. Privatgutachten unterliegen jedoch keinem Verwertung …

Zufolge § 24 Abs 1 EisbEG gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG (SZ 33/73; SZ 40/11). Mangels einer diesbezüglich abweichenden Regelung kann daher ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts auch in einem Verfahren nach § …

Die Bestimmungen der §§ 9, 11 Abs 2 AußStrG (Zulässigkeit der Vorstellung - Berücksichtigung eines verspäteten Rechtsmittels) gelten im Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung nach dem EisbEG nicht.

Im Falle der Berichtigung des Berufungsurteils in der nach § 528 Abs 1 ZPO unanfechtbaren Kostenentscheidung beginnt die Revisionsfrist nicht mit der Zustellung der berichtigten Ausfertigung der Berufungsentscheidung neu zu laufen.

Grundsätzlich ist nur ein Sachverständiger beizuziehen; nur wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern, sind zwei Sachverständige zu bestellen. Letzteres ist dann der Fall, wenn verschiedenartige Enteignungsgegenstände zu bewerten sind, für die die Kompe …

§ 272 AußStrG gilt nicht für freiwillige Schätzungen, sondern für Schätzungen aller Art, darunter auch für solche im Entschädigungsverfahren nach dem EisbEG, daher sind auch bei solchen Schätzungen die Vorschriften der ZPO, somit auch deren §§ 351 und 366 a …

Nach § 20 Abs 5 BStG 1971 sind für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung die Bestimmungen des EisbEG 1954 sinngemäß anzuwenden. Zufolge § 24 Abs 1 dieses Gesetzes gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG ( …

Schon nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung ist die Durchführung eines Ortsaugenscheins unter Heranziehung wenigstens eines Sachverständigen zwingend vorgeschrieben.

Den Parteien muß Gelegenheit geboten werden, an den Sachverständigen Fragen zu stellen, um die divergierenden Auffassungen oder Unklarheiten der Gutachten aufzuklären und genau festzustellen, von welchen Voraussetzungen bei der Erstattung der Gutachten ausg …

Die Frage, welcher Betrag als angemessene Entschädigung für ein enteignetes Grundstück anzusehen ist, stellt in erster Linie eine Ermessensfrage dar. Von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit könnte nur dann gesprochen werden, wenn bei Festsetzung der Entschädi …

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, mit dem im Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung ein Sachverständiger ausgewechselt oder der Ablehnung eines Sachverständigen Folge gegeben wird.

Die Bestimmung des § 24 Abs 2 EisbEG ist zwingend. Das Gericht darf sich nicht auf das Gutachten eines nicht in der Liste eingetragenen Sachverständigen stützen.

Privatgutachten sind auch im Enteignungsverfahren keine zulässigen Beweismittel. Nach den Grundsätzen des Außerstreitverfahrens obliegt dem Richter gegebenenfalls die Pflicht, andere Sachverständige heranzuziehen, die ihm ein ausreichendes Material für die …

Die Wahl des Wertermittlungsverfahren kann nicht dem Sachverständigen überlassen werden.

Das Verfahren zur Festsetzung des Entschädigungsbetrages bildet eine Einheit. Begehrt eine Partei eine Neufestsetzung bei Gericht, macht sie keinen neuen Anspruch geltend. Für ein bereits vor dem 13.09.1969 bei der Verwaltungsbehörde anhängig gewesenes Verf …

Die Vorschrift des § 24 Abs 2 EisbEG ist wohl (relativ) zwingend, doch besteht kein Hindernis, daß das Gericht im Einverständnis der Parteien auch andere als in der Liste des OLG eingetragene Sachverständige bestellt.

Diese Vorschriften verbieten dem Gericht keineswegs, die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens seinen Sachverständigen vorzuhalten und von ihnen eine Ergänzung ihres Gutachtens zu fordern, wenn es Bedenken gegen die Richtigkeit des zunächst erstatteten Gutac …

Auch wenn das Gericht gemäß § 30 Abs 1 EisbEG an keine Beweisregeln gebunden ist, so darf es doch bei Übereinstimmung der beiden gerichtlich bestellten Sachverständigengutachten nicht willkürlich auf Grund anderer Erwägungen zu Abweichungen gelangen.

Wenn es der Sachverhalt verlangt, ist das Gericht in der Lage, neben den in der Liste eingetragenen Sachverständigen nicht in die Liste des OLG aufgenommene Spezialsachverständige beizuziehen.

Die Erstattung eines gemeinsamen Gutachtens durch zwei Sachverständige bildet weder einen Verfahrensmangel noch eine darüber hinausgehende Nichtigkeit; dieser Vorgang steht nicht in Widerspruch mit § 25 Abs 2 EisbEG 1954.

Die Aufnahme eines Ausspruches über die Verpflichtung zur Leistung und die Bestimmung einer vierzehn tägigen Leistungsfrist im Beschlusse auf Festsetzung der Entschädigung steht mit dem Gesetze nicht in Widerspruch (vgl § 36 EisbEG, dessen Bestimmungen im E …

Bei der Enteignung nach dem EisbEG ist der Schätzung der Wert der enteigneten Sache am Tage des letzten, die Entschädigung festsetzenden Beschlusses zugrunde zu legen.