Eine Verletzung der Pflicht, Änderungen der Geschäftsanschrift einer GmbH dem Firmenbuchgericht bekanntzugeben, bewirkt nicht, dass an die noch im Firmenbuch eingetragene Adresse durch Hinterlegung in analoger Anwendung des § 8 Abs 2 ZustG ein ein Verfahren …

Aufgrund einer vom Verlassenschaftsgericht gemäß § 178 AußStrG ausgestellten und von der Gesellschaft vorgelegten Amtsbestätigung kann der Übergang des Geschäftsanteiles des verstorbenen Gesellschafters auf den Legatar im Firmenbuch eingetragen werden.

Im Falle des Erwerbs eines Einzelunternehmens durch eine in Gründung befindliche Kommanditgesellschaft ist der bisherige Firmeninhaber gemeinsam mit der Erwerberin anmeldungspflichtig. Ist die neu einzutragende Gesellschaft in einem anderen Firmenbuch als d …

Das aufrechte Bestehen der Firmeneintragung im Firmenbuch ist für sich allein kein Benützen der Firma im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 9 Abs 1 UWG. Der Firmenberechtigte, welcher entweder den Betrieb stillgelegt hat oder doch - wenn auch rechtswidri …

Die im Gesellschaftsvertrag dem Geschäftsführer einer GmbH eingeräumte Selbstkontrahierungsbefugnis ist nicht eintragungsfähig.