Ohne näher konkretisiertem Vorbringen hat das Gericht nicht von Amts wegen zu prüfen, ob irgend ein Befreiungstatbestand vorliegen könnte. Es ist aber auch nicht Sache des Gerichts, die Beklagten speziell auf diesen Einwand hinzuweisen, wenn es für das Erst …

Lizenzverträge sind nicht Bestandverträge im Sinne des ABGB, sondern Verträge sui generis. Sie sind daher nicht gebührenpflichtig. GlRS VwGH vom 24.09.1952, 869/51 GlRS VwGH vom 09.12.1953, 501/53; Veröff: ÖBl 1954,9

Wenn ein Kreditnehmer eine Überziehung seines Kontos in Anspruch nimmt, stellt dies das konkludente Anbot auf Ausweitung der Kreditsumme dar. Wenn der Kreditgeber dieses konkludente Anbot schriftlich annimmt, entsteht ein im Inland beurkundeter Kredit. Wenn …

Eine Urkunde muß nicht die Unterschrift beider Parteien tragen. Gemäß § 15 Abs 2 Satz 1 erster Halbsatz GebG ist auch die schriftliche Annahme eines nicht schriftlichen (mündlichen oder konkludenten) Vertragsanbotes eine Beurkundung, und gemäß § 15 Abs 2 Sa …

Eine Art der Einhebung von Abgaben und Gebühren ist die Entrichtung in Stempelmarken.

Die Pfandbestellung ist ein Rechtsgeschäft, dessen Beurkundung grundsätzlich gemäß § 33 TP 18 GebG gebührenpflichtig ist. Sie ist zufolge der Ausnahmebestimmung des § 19 Abs 2 Satz 2 GebG neben anderen Voraussetzungen nur dann gebührenfrei, wenn ein einer G …

Für die Beurteilung der Frage des Anspruches auf Familienzulagen (Haushaltszulage und Kinderzulage) ist nicht der personenrechtliche Stand, sondern die tatsächliche Sorgepflicht maßgebend.

Der als Urkundenverfasser für die Gebührenentrichtung zur ungeteilten Hand mithaftende Rechtsanwalt kann gegen den materiell primär verpflichteten Gebührenschuldner erst dann Regreß nehmen, wenn er an die Finanzbehörde gezahlt hat.