Neben der Erteilung von Prokuren und Handlungsvollmachten ist auch die Bestellung eines sogenannten Generalbevollmächtigten zulässig.

Wird zwischen zwei Gesellschaften vereinbart, dass wechselseitig keine Forderungen mehr zustehen sollen, so ist eine Vereinbarung dieses Inhalts im Zweifel zu den maßgeblichen „Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich …

Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig.

§ 28 Abs 2 zweiter Halbsatz GmbHG stellt keine Spezialnorm für das Firmenbuchverfahren nach dem FBG dar. Die Antragstellung beim Registergericht ist ein Vertretungsakt nach außen, für den eine im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich angeordnete Gesamtvertretun …

Wenn sich die Geschäftsführer die Aufgaben nach Ressorts teilen, wird dies häufig auch als Ermächtigung oder als Erteilung einer Handlungsvollmacht (§ 28 Abs 1 GmbHG) aufzufassen sein.

Eine vom Gericht angeordnete Eintragung der Erteilung einer (Gesamt-) Prokura kann vom Geschäftsführer und vom Gesellschafter mit Rekurs angefochten werden.

Die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Mitwirkung der Prokuristen an der Gesamtvertretung kann von den Geschäftsführern jederzeit dadurch verhindert werden, daß sie die Prokura der zu diesem Zweck bestellten Prokuristen - jedenfalls im Außenverhältnis wir …

Eine vom Geschäftsführer der Gesellschaft für diese vor deren Eintragung ins Handelsregister gleichzeitig mit dem Gründungsvertrag erteilte Generalvollmacht wird mit der Eintragung der Gesellschaft wirksam, ohne daß es nach diesem Zeitpunkt eines Genehmigun …

Bei der GmbH bedarf die Bestellung eines Prokuristen anders als bei der OHG für die Wirkung nach außen der Bestellung durch sämtliche Geschäftsführer, für das Innenverhältnis eines Gesellschafterbeschlusses.