Bei Protokolldaten iSd § 14 Abs 2 Z 7 DSG, die die Information enthalten, welche Bedienstete auf bestimmte Daten des Betroffenen zugegriffen haben, überwiegen in der Regel die berechtigten Interessen Dritter (nämlich der Bediensteten, die selbst keinen Ents …

Bei einer bloßen Abfrage von Daten durch einen Dienstnehmer im Rahmen der Anordnungen des Arbeitgebers und dessen Aufgabengebieten liegt keine Übermittlung iSd § 4 Z 12 DSG vor. Anders wäre dies etwa dann zu sehen, wenn der Auskunftswerber bereits in seinem …

Aus § 85 Abs 1 und 2 GOG erhellt, dass das Gericht nicht von Amts wegen, sondern nur aufgrund einer Beschwerde, die auf Feststellung der Rechtsverletzung gerichtet ist, zu entscheiden hat. Da ohne Beschwerde eine Entscheidung im Verfahren nach § 85 GOG nich …