Die Verringerung der Dienstzeit in den vorlesungsfreien Zeiten durch über ein Jahrzehnt gehandhabte vorbehaltlose Übung von vierzig Stunden auf zwanzig Stunden/Woche (Sekretärin einer Hochschülerschaft) ist als konkludente Abänderung des Dienstvertrages zu …

Das Hochschülerschaftsgesetz 1973 enthält keine Norm, durch die angeordnet würde, daß die Hochschülerschaft bei sonstiger Unwirksamkeit nur schriftliche Rechtsgeschäfte abschließen dürfte. Die Form des Geschäftes war daher offensichtlich kein legislatorisch …

Ein unter § 21 Abs 4 HSchG 1973 fallendes Rechtsgeschäft ist jedenfalls dann wirksam, wenn ihm der Finanzreferent zugestimmt hat, mag auch die Mitunterfertigung der hierüber errichteten Urkunde unterbleiben sein.

Die - nicht gerade glücklich - formulierte Bestimmung des § 21 Abs 4 HSchG 1973 stellt nach ihrem Wortlaut nur auf schriftlich abgeschlossene Rechtsgeschäfte ab, weil bei mündlich abgeschlossenen Verträgen eine "Unterzeichnung" durch den Finanzreferenten be …

Der Zweck der Bestimmung des § 21 Abs 4 Satz 1 HSchG 1973 besteht darin, den Vorsitzenden der jeweiligen Hochschülerschaft bei der Eingehung finanzieller Verpflichtungen zu Lasten der von ihm vertretenen Körperschaft aus Gründen der Kontrolle (wenn auch vie …

Verbindliche Auftragserteilung nach § 21 Abs 4 leg cit.