Das Personalstatut einer juristischen Person entscheidet über ihre Rechtsfähigkeit.

Dem Sitzrecht unterliegen alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation. Das umfasst die Regelung von Satzung und Satzungsänderung, der Organe und ihrer Rechtsste …

Ob einer Zweigniederlassung eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, bestimmt sich nach dem Recht des der Zweigniederlassung entsprechenden Sitzstaates.

Dem "Sitzrecht" unterliegen alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation; das umfasst die Regelung von Satzung und Satzungsänderung, der Organe und ihrer Rechtss …

Zur Rechtsfähigkeit einer juristischen Person bzw einer sonstigen Personenverbindung oder Vermögensverbindung, die gleichfalls Träger von Rechten und Pflichten sein kann, gehören neben den Fragen der wirksamen Entstehung, des Umfanges (einschließlich Partei …

Trotz der nach österreichischem Recht fehlenden Rechtsfähigkeit ist auch bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts das Personalstatut maßgeblich. Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung einer ausländischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind demnach na …

Die selbständige Rechtspersönlichkeit von Zweigniederlassungen ist nach ihrem eigenen Sitzrecht zu beurteilen. Haben sie danach keine eigene Rechtspersönlichkeit, so unterliegen sie in allen organisatorischen (gesellschaftsrechtlichen) Belangen einschließli …

Die Frage, ob das von der Nationalbank der SFRJ in Österreich angelegte bewegliche Vermögen der Nationalbank als selbständigem Rechtsträger zuzuordnen ist oder aber Staatsvermögen (= "State property" im völkerrechtlichen Sinn) bildet, ist nach dem seinerzei …

Durch den Zerfall der SFRJ infolge "dismembratio" erlosch die Rechtspersönlichkeit dieses Staates und seiner Notenbank. Das dem Staat (der SFRJ) zurechenbare Vermögen ist nach Maßgabe noch abzuschließender völkerrechtlicher Verträge unter den Nachfolgestaat …

Die organschaftliche Vertretung der ausländischen Hauptniederlassung einer inländischen Zweigniederlassung bestimmt sich nach dem Personalstatut der Gesellschaft (Ablehnung von GesRZ 1975, 101); für die gewillkürte Vertretung eines auf den Betrieb der Zweig …

Die Fragen der Registereintragung sind stets nach dem Sachrecht am Registerort zu beurteilen.

Wurde über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in der BRD das Konkursverfahren eröffnet, so ist im Zusammenhang mit der Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) dieser in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft gem …

Einer societa in nome collettivo = s n c (etwa der OHG nach österreichischem Recht entsprechend), sowie nach herrschender Meinung allen Formen der Gesellschaft, sogar der einfachen (schlichten) Gesellschaft (= societa semplice), kommt Parteifähigkeit und Pr …

Die Rechtsbeziehungen zwischen den außenstehenden Gesellschaftern, den Gläubigern, den Arbeitnehmern und sonst betroffenen Personen und dem die Gesellschaft beherrschenden ( ausländischen ) Unternehmen richten sich nach dem Gesellschaftsstatut der abhängige …

Die Frage der Durchgriffshaftung hat mit dem Geschäftsstatut des einzelnen von der Tochtergesellschaft abgeschlossenen Geschäftes nichts zu tun. Ob ein Gesellschafter ( Aktionär ) für Schulden der Gesellschaft persönlich haftet, richtet sich nach dem Person …

Zur Durchgriffshaftung nach engl Recht. Der Umstand allein, daß der wegen Fehlerhaftigkeit seiner Erzeugnisse in Anspruch genommene Produzent in Österreich keinen allgemeinen oder Wahlgerichtsstand hat, sondern nur seine Muttergesellschaft, führt nicht zu e …