Dem ersuchten Gericht ist die Prüfung der Zweckmäßigkeit und der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens versagt.

Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen.

Der Ablehnung eines Amtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft auf Aktenübersendung durch das Pflegschaftsgericht kommt ungeachtet des Umstandes, dass diese Entscheidung in Beschlussform ergangen ist, nicht die Qualität einer gerichtlichen Entscheidung, die …

Wird einem Rechtshilfeersuchen nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, ist nur das ersuchende Gericht, somit nicht das ersuchte Gericht berechtigt, das beiden Gerichten übergeordnete Gericht zur Entscheidu …

Dieser Ablehnungsgrund ist nicht der einzig zulässige; der Rechtshilferichter ist auch berechtigt, die Unzulässigkeit des Rechtsweges für die begehrte Rechtshilfebehandlung sowie deren Unerlaubtheit und deren Unbestimmtheit zu beachten. Nur in diesem einges …

Bei Streitigkeiten über Rechtshilfeleistung zwischen zwei Gerichten verschiedener Oberlandesgerichtssprengel entscheidet der OGH (nicht ausdrücklich ausgesprochen).

Auch dann, wenn für die Zweckmäßigkeit der Rechtshilfe die Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung (etwa § 375 Abs 2 dritter Satz ZPO) eine Rolle spielt und strittig ist, ob der gesetzliche Tatbestand im konkreten Fall erfüllt ist, kann der ersuchte Richter …

Die Prüfung der Zweckmäßigkeit oder der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens ist dem ersuchten Gericht verwehrt. Dies gilt auch für die Frage, ob das ersuchende Gericht unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie die Einvernahme durch den ers …

Zur Entscheidung eines Streites wegen Verweigerung der Rechtshilfe ist in analoger Anwendung des § 47 Abs 1 JN das gemeinsam übergeordnete Gericht berufen.

Das ersuchte Gericht ist zur Aufnahme eines Sachverständigenbeweises im Rechtshilfeweg zuständig, wenn der Sachverständige in seinem Sprengel tätig werden soll. Besteht aber keinerlei Nahebeziehung des ersuchten Gerichtes zu der begehrten Rechtshilfehandlun …

1. "Realakte" im Sinne des § 117 JN sind nur Liegenschaften betreffende außerstreitige Gerichtshandlungen auf Grund selbständiger Anträge. Soll eine Inventur und eine Schätzung im Zuge eines anderen außerstreitigen Verfahrens vorgenommen werden, bleibt für …

Ein Rechtshilfeersuchen ist nicht nur bei örtlicher Unzuständigkeit des Rechtsweges für die begehrte Rechtshilfehandlung oder bei deren Unerlaubtheit und die Unbestimmtheit des Ersuchens. Das ersuchte Gericht darf jedoch das Rechtshilfegesuch nur in diesem …

Zur Aufnahme eines Sachverständigenbeweises im Rechtshilfeweg.

Dem übereinstimmenden Antrag der Parteien daß ein bestimmtes Gericht eine Rechtshilfevernehmung durchführen möge, ist zu entsprechen.

Der Beschluß des OLG, mit welchem es die Entscheidung in einem Rechtshilfestreit zweier unterstellter Gerichte (wegen Unzuständigkeit) ablehnt, ist anfechtbar.

Von dem zur Entscheidung im Rechtshilfestreit berufenen Gericht ist nur zu prüfen, ob das ersuchte Gericht berechtigt war, das Rechtshilfeersuchen des ersuchenden Gerichtes abzulehnen. Es bedarf deshalb nur solche Umstände berücksichtigten, auf die auch das …

Das ersuchte Gericht kann das Ersuchen wegen offenbarer Nichtigkeit des Verfahrens vor dem ersuchenden Gericht ablehnen.