Zu den außerstreitigen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, die nach § 7 a Abs 3 JN idF des Bundesgesetzes BGBl 1991/10 in Einzelrichterbesetzung zu erledigen sind, zählen auch die nach § 14 AktG und § 102 GmbHG in das Verfahren außer Streitsachen gewi …

Eine Wechselklage, die mehrere Wechsel zum Gegenstand hat, stellt, selbst wenn alle Ansprüche aus einem Rechtsgeschäft abgeleitet werden, so viele Wechselklagen dar, als ihr Wechsel zu Grunde liegen. Übersteigt die Wechselsumme bei keinem der in einer Klage …

Die Ansprüche aus verschiedenen Schadensereignissen (hier: betreffend denselben Mietgegenstand) sind getrennt zu bewerten, wenn es um Fragen der sachlichen Zuständigkeit, der Gerichtsbesetzung, der Zulässigkeit von Rechtsmitteln oder um die Beschränkung der …

§ 7a JN ist keine Bestimmung über die Zuständigkeit, sondern über die Besetzung des Gerichtes.

Mit der Ehescheidungsklage können nur jene Ansprüche aus dem Eheverhältnis verbunden werden, die sich aus dessen mit dem Scheidungsbegehren angestrebten Auflösung ergeben, also zwar Unterhaltsansprüche für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung der Ehe, nich …

Der Verstoß gegen die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichtshofes durch einen Senat, obwohl der Einzelrichter zur Entscheidung berufen wäre, oder umgekehrt, begründet Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, die von Amts wegen wahrzunehmen ist.

Der Einzelrichter ist von der Entscheidung in Amtshaftungsstreitigkeit jedenfalls - auch bei diesbezüglicher Parteieneinigung - ausgeschlossen. Ein diesbezüglicher Mangel bildet eine in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende Nichtigkeit.

Die Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung richtet sich nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes, wenn der Kläger das Vorliegen eines Amtshaftungsanspruches behauptet; dies gilt auch dann, wenn der Amtshaftungssenat der Ansicht ist, daß schon aus den Kla …

Ist zur Entscheidung bereits ein Einzelrichter zuständig, keine amtswegigen Erhebungen nach § 60 Abs 1 JN zulässig, ob der Streitwert zwar höher als (derzeit) fünfzigtausend Schilling aber geringer als fünfhunderttausend Schilling wäre.

Ein Mangel in der Besetzung des Gerichtes (Einzelrichter statt Senat) begründet eine in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende Nichtigkeit.

Werden mit einer Scheidungsklage vermögensrechtliche Ansprüche (auch Alimente) verbunden, so besteht absoluter Anwaltszwang, und zwar auch insoweit, als das Verfahren nur die Ehescheidung betrifft (über erste Tagsatzung und Klagebeantwortung wird in dieser …

Über eine Klage auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, in dem der Senat entschieden hat, entscheidet der Einzelrichter, wenn keine der Parteien im Wiederaufnahmsverfahren zeitgerecht (§ 7 a Abs 2 JN) den Senat beantragt hat; dies gilt auch für wiederaufzunehm …

Die Einigung der Parteien auf den Einzelrichter muß spätestens bis zum Beginn der mündlichen Streitverhandlung dem Gerichte nachgewiesen werden. Eine erst im Laufe der fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung erfolgte Einigung der Parteien auf den Einzelr …

Maßgeblich dafür, in welcher Besetzung das Gericht über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, ist ebenso wie für die Frage der Zuständigkeit der Stand des Verfahrens, in dem sich die Sache zur Zeit der Entscheidung befin …

Bei der Einvernahme von Auskunftspersonen im Verfahren über eine während eines Rechtssteites beantragte EV geht es um die Behandlung des Sicherungsantrages und nicht um eine Verhandlung in der Hauptsache iSd § 7 a Abs 4 letzter Satz JN; es kann daher in ein …

Die Vorschriften der §§ 7 und 7 a JN enthalten nach herrschender Lehre und Rechtsprechung schon nach ihrer systematischen Stellung innerhalb der die Einrichtung und Besetzung der Gerichte regelnden Vorschriften (§§ 3 bis 8 JN) keine Zuständigkeitsvorschrift …

§ 227 Abs 3 ZPO gilt auch dann, wenn die mehreren Ansprüche in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen.

Für die Frage der Besetzung des Gerichtes sind Ansprüche, deren jeder einzelne 300000,-- S nicht übersteigt, selbst dann nicht zusammenzurechnen, wenn sie untereinander im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.

Verbundene Rechtssachen sind vor dem Einzelrichter zu verhandeln, wenn dieser gemäß § 7 a JN für die einzelnen Rechtssachen zuständig ist.

Für die Abgrenzung zwischen der Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter und durch den Senat ist nicht die Bestimmung des § 55 JN, sondern die des § 227 Abs ZPO maßgebend.

Die Modifizierung des Klagebegehrens nach der Klagebeantwortung, erst in der mündlichen Verhandlung, ist für die Beurteilung nach § 7 a JN unbeachtlich.

In der Gerichtsbarkeit in Amtshaftungssachen ist die Höhe des Streitwertes kein Kriterium für die Gerichtsbesetzung.

Auf die Entscheidung des GH über die Gerichtsbesetzung (Einzelrichter oder Senat) findet § 45 JN keine Anwendung.

Die Rüge und amtswegige Wahrnehmung des Besetzungsverstosses sind ausgeschlossen, wenn sich die Parteien trotz Berufung des Senats zur Entscheidung vorbehaltslos vor dem Einzelrichter in die Verhandlung einlassen und ihre ausdrückliche Einigung auf den Einz …

Die Vorschrift des § 55 Satz 2 JN findet keine Anwendung auf die Frage, ob der Senat oder der Einzelrichter zur Entscheidung berufen sind; hiefür ist der Streitwert des tatsächlich eingeklagten Betrages maßgebend.

Zur Entscheidung über die Widerklage bleibt der Einzelrichter auch dann berufen, wenn die Vorklage vor dem Senat verhandelt wurde (vgl Fasching I, 471 Anmerkung 8).

Die Verbindung des Unterhaltsbegehrens mit dem Scheidungsbegehren ist trotz der Bestimmung des § 227 ZPO zulässig, weil § 49 Abs 2 Z 2 a JN als Ausnahme von dieser Gesetzesstelle anzusehen ist.

Ein Zusammenhang zwischen vermögensrechtlichem Anspruch (die im Ehescheidungsverfahren Beklagte tritt beim Bezirksgericht als Unterhaltsklägerin auf) und Ehe genügt nicht, um die ausschließliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichtes zu begründen.

Mit der Klage eines Vormundes auf Übergabe der in Pflege befindlichen Kinder wird nicht ein vermögensrechtlicher Anspruch erhoben, noch betrifft er die im § 7 a Abs 3 JN aufgezeigten Streitigkeiten. Gemäß § 7 Abs 1 JN hat über eine solche Klage der Senat zu …

Über eine Klage auf Herausgabe eines Kindes ist vor einem Senat des GH 1.Instanz zu verhandeln.

Anwendung des § 7 a JN - insbesonders auch des Abs 4 dieser Gesetzesstelle - im Verfahren nach § 398 Abs 1 EO.

Der von der beklagten Partei im Ehestreit gestellte Antrag, für den Fall der Stattgebung der Ehescheidung (es wurde keine Widerklage erhoben) ihm Unterhalt zuzusprechen, ist als Klage anzusehen. Sie ist wegen unheilbarer Unzuständigkeit des angerufenen Geri …

Bei einer Teileinklagung ist für die Besetzung des Gerichtes der Gesamtbetrag der noch unberichtigten Kapitalsforderung maßgebend.

Die Senatsgerichtsbarkeit ist nicht gegeben, wenn der Kläger, der behauptet, einen Provisionsanspruch zu haben, zunächst Rechnungslegung, Vorlage von Aufträgen und Fakturen sowie Bucheinsicht (Streitwert elftausend Schilling) begehrt und damit verbunden die …

Wird in einer Einzelrichtersache die Stellung eines Eventualbegehrens, das an sich vor den Senat gehört, vor der ersten Streitverhandlung mit vorbereitendem Schriftsatz angekündigt und in der ersten Streitverhandlung mündlich vorgetragen, so ist der Rechtss …

Zu § 7 a JN und § 1052 ABGB.