Konnte ein/e Bezieher/in von Kinderbetreuungsgeld bei der Antragstellung davon ausgehen, dass er/sie das Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Mindestdauer (§ 5 Abs 4 KBGG) beziehen können werde, und kommt es in der Folge durch die frühere Geburt eines w …

Nicht schon der theoretische Leistungsanspruch, sondern nur der tatsächliche Leistungsbezug bewirkt die Einhaltung der Mindestbezugsdauer sowie die gleichzeitige Verlängerung des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes. Ruhenszeiten des Kinderbetreuungsgeldes in …

Das in § 5 Abs 4 KBGG normierte Erfordernis der mindestens zweimonatigen Bezugsdauer regelt nur den Bezugswechsel zwischen den Eltern und soll eine unangemessen kurze Bezugsdauer eines Elternteils verhindern. Hingegen wird dadurch kein Mindestverbleib und k …

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, den § 5 Abs 5 des Kindesgeldbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001, als verfassungswidrig aufzuheben.

Voraussetzung für das Enden des Anspruchs für das ältere Kind ist das grundsätzliche Bestehen eines Anspruchs (also eines „abstrakten Anspruchs“) für das weitere (jüngere) Kind.

Die Verlängerung der Anspruchsdauer für das pauschale Kinderbetreuungsgeld in der Variante 30+6 über die Vollendung des 30. Lebensmonats des Kindes hinaus setzt nicht voraus, dass der Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch den zweiten Elternteil unmittelbar a …

Nach § 5 Abs 4a KBGG liegt ein – die Voraussetzung für die Bezugsverlängerung bildendes – unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis nur in den vier im Gesetz aufgezählten Fallkonstellationen (Tod; stationärer Aufenthalt; festgestellte häusliche Gewalt; be …

Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist ein einheitlicher, von der Betreuung eines Kindes im gemeinsamen Haushalt abhängiger Anspruch, den die Eltern wahlweise ausüben können. Es handelt sich nicht um getrennte Ansprüche des einen und des anderen Elternte …

Der bloße Wechsel zwischen leiblicher Mutter und Pflegevater führt noch zu keiner Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes im Sinn des § 5 Abs 2 KBGG bis zur Vollendung des 36.Lebensmonates des Kindes. Gegen dieses Ergebnis bestehen auch k …

Ein Wechsel iSd § 5 KBGG ist jeweils nur zwischen jenen Elternteilen, die miteinander durch das Band der leiblichen Elternschaft oder durch das Band der Adoptivelternschaft oder durch das Band der Pflegeelternschaft verbunden sind, möglich.

Das Erfordernis der mindestens zwei Monate währenden Bezugsdauer ist auch dann nicht erfüllt, wenn der tatsächliche Bezug des Kinderbetreuungsgeldes wegen eines Ruhenstatbestands (hier: Wochengeld der Mutter nach Kaiserschnitt) unter der 2‑Monatsfrist bleibt.