Nach der Legaldefinition des § 2 Abs 1 Z 19 KFG gilt als Transportkarren ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern sowie in erster Linie zur Verwendung innerhalb von Betriebsanlagen be …

Qualifikation einer Parade von Oldtimer-Traktoren als kraftfahrsportliche Veranstaltung im Sinne des § 1 Abs 2 lit c KFG, wenn es sich dabei um einen "Leistungswettbewerb" (arg: Bewertung der Fahrzeuge und Lenker) handelt, mag auch eine technisch-motorische …

Der mit der KFGNov 1971 eingefügte § 59 Abs 5 KFG sollte § 1 Abs 1 KFG nicht aufheben, sondern den Schutz der gesetzlichen Pflichtversicherung unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Schadensereignisse auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr ausdehnen.

Nach Punkt II des ADE (Allgemeine Durchführungs-Erlasses) zu § 1 KFG 1967 hat ein Fahrzeug als auf Straßen mit öffentlichem Verkehr "verwendet" zu gelten, wenn es sich auf der Straße befindet und seine weitere Verwendung als Fahrzeug auf der Straße als mögl …

Der Umstand, daß ein Bagger auf einer Baustelle mit eigener Motorkraft fährt, und zur Fortbewegung mit Ketten (Raupen) ausgerüstet ist, vermag für sich allein die Einstufung als Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 KFG 1967 nicht zu rechtfertigen. Ergibt sich aus …

Ein an sich betriebsbereites, aber wegen Treibstoffmangels kurzfristig von einem anderen Fahrzeug abgeschlepptes Kraftfahrzeug wird diesem Schleppfahrzeug gegenüber "als Fahrzeug verwendet".

Gummiradwalze als "Kraftfahrzeug" im Sinne des § 2 Z 1 KFG.

Die Entscheidung der Vorfrage, ob ein Scrapper ein Kraftfahrzeug im Sinne des KFG 1955 ist, obliegt nach dem Außerkrafttreten des KFG 1955 nicht mehr der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde; sie ist vielmehr vom Gericht zu treffen.

Die Zuständigkeitsbestimmung des § 1 Abs 4 KFG 1967 berechtigt nicht zur Entscheidung, ob ein Fahrzeug als Kraftfahrzeug im Sinne des KFG 1955 zu gelten hat. VwGH vom 20.09.1973, 984/72; Veröff: EvBl 1974/100 S 192

Hat der Kläger in erster Instanz Verschuldenshaftung wegen Beschädigung einer Sache geltend gemacht, jedoch keine Tatsachen behauptet, aus welchen darauf geschlossen werden könnte, der Schaden sei beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges eingetreten, und fehlen a …

Auch in Kraftfahrzeughaftpflichtsstreitigkeiten ist gemäß § 1 Abs 3 KFG 1955 vorzugehen.

Wurde die Klärung der Vorfrage im Sinne des § 1 Abs 4 KFG 1967 der vom Gesetz vorgeschriebene Vorgang nicht eingehalten, dann begründet dies einen Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des davon betroffenen Teiles der Entscheidung zwingt.

Die Abmeldung eines Kraftfahrzeuges bei der Zulassungsstelle hat auf die Fortdauer eines bestehenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutzes grundsätzlich keinen Einfluß.

Die Vornahme von Bremsproben unter rennmäßigen Bedingungen anläßlich der Aufnahme von Trainigsfahrten bzw Rennen auf hiezu für den allgemeinen Verkehr vorübergehend gesperrten Rennstrecken, ist dem Lenker einer Rennmaschine nicht zumutbar.